EU-Verkehrsminister wollen Ausbeutung von osteuropäischen Truckern beenden

Nicht mehr im Führerhaus schlafen? Gleiches Recht für alle Lkw-Fahrer

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Hubertus Kobernuss beschäftigt über 80 Berufskraftfahrer in seiner Spedition.

Uelzen. Hubertus Kobernuss sitzt in seinem Büro und ist ein wenig aufgebracht: „Ich muss schon sagen, da hab ich mich ganz schön geärgert, als ich die ganzen Falschmeldungen im Radio gehört habe."

Es sei nämlich nicht so, dass Berufskraftfahrer von nun an auf einer Tour nicht mehr in ihrem Führerhaus übernachten dürfen und sich immer in ein Hotel einquartieren müssen. Nach Recherche der AZ hatte eine Falschmeldung der dpa wohl für diese Berichterstattung gesorgt.

„Bislang war es erlaubt, zweimal hintereinander die verkürzte Ruhezeit zu machen, und nun müssen die Kraftfahrer im Prinzip jedes zweite Wochenende eine reguläre Wochenruhezeit nehmen. Die dürfen sie dann nicht im Führerhaus verbringen, sondern müssen sich entweder zuhause oder auswärts einquartieren,“ stellt Kobernuss klar.

Die EU-Verkehrsminister hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Gesetzespaket geeinigt, dass dem Lohndumping und den zum Teil miserablen Arbeitsbedingungen in der Fernfahrerbranche ein Ende setzen soll. Durch die Gesetzesinitiative sollen Spediteure in westlichen EU-Länden wie beispielsweise Deutschland, Belgien Frankreich – also Ländern, in denen hohe Sozialstandards gelten –vor der „Dumpingkonkurrenz“ aus den osteuropäischen EU-Staaten beschützt werden.

Konkret sind es zwei Punkte, mit denen die Verkehrsminister nun für Klarheit sorgen wollen. Erstens sollen die Berufskraftfahrer nicht mehr – wie bisher rechtlich erlaubt – länger als vier Wochen am Stück durch Europa touren dürfen. Die Brummis sollen also spätestens alle vier Wochen zu ihrer Basis, dem Standort der Spedition, zurückkehren. „Diese Maßnahme soll das Nomadentum osteuropäischer Kollegen eindämmen und deutsche Spediteure und unsere Fahrer vor dem Lohndumping beschützen“, erklärt Kobernuss. Bislang konnten osteuropäische Spediteure ihre Fahrer monatelang durch die EU touren lassen – zu Billiglöhnen.

Zweitens sollen die Regelungen der Wochenruhezeiten eindeutiger werden. Diese Zeiten geben an, wie lange sich ein Trucker übers Wochenende ausruhen muss, bis er sich wieder hinter das Steuer eines Lkws setzen darf. Die reguläre Wochenruhezeit beträgt mindestens 45 Stunden und die verkürzte mindestens 24 Stunden.

Nach dem Willen der EU-Verkehrsminister sollen Spediteure künftig für ihre Fahrer nach einem Wochenende mit verkürzter Ruhezeit immer ein Wochenende mit regulärer Wochenruhezeit – dann außerhalb der Fahrerkabine – einplanen.

Martin Bulheller vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung verdeutlicht die Problematik an einem Beispiel: „Wenn sie im Urlaub an einem Pool ein Schild sehen auf dem steht, dass von 8 bis 18 Uhr das Baden erlaubt ist, dann steht da ja nicht ausdrücklich, dass es nach 18 Uhr verboten ist.“ Und das sei es, was in Brüssel auf den Weg gebracht worden sei. „Nun ist es eindeutiger, wie der Jurist sagen würde,“ fügt Bulheller hinzu.

Die EU-Verkehrsminister haben also einen Schritt zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen in der Speditionsbranche getan, nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.

Von Robin Vogt

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