Uelzen muss weitere 427 000 Euro einsparen – aber Schulen sind tabu

Die Giftliste der Stadt Uelzen

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Dickster Brocken auf der Zuschussliste für die Sportvereine ist einmal mehr das Bauvorhaben des SC Kirch-/ und Westerweyhe: Der Verein baut eine neue Gymnastikhalle sowie neue Dusch- und Umkleideräume. Foto: Ph. Schulze

Uelzen. 1,7 Millionen Euro wollte die Stadt eigentlich im Jahr 2011 investieren – zu viel, entschied die Aufsichtsbehörde angesichts ungeprüfter Jahresabschlüsse und eines Schuldenberges von 44,5 Millionen Euro.

Deshalb soll die Stadt von den 1,7 Millionen rund 427 000 Euro einsparen – und wer darunter leiden wird, muss die Stadtpolitik in den nächsten Wochen entscheiden. Die Stadtverwaltung hat jetzt eine 25 Punkte umfassende „Giftliste“ mit Einsparungsvorschlägen unterbreitet. „Zusammen brächte das etwa 550 000 Euro“, rechnet Erster Stadtrat Jürgen Markwardt vor. Die Kommunalpolitiker haben somit einen Spielraum von rund 100 000 Euro bei der Frage, welche Vorhaben doch noch von dem Streichkonzept ausgenommen werden sollen. Einer der größten Brocken auf der Giftliste ist die Erschließung der Baugebiete Rießelkamp I in Westerweyhe und Niendorfer Straße in Uelzen. Würden dort Straßen und Laternen erst ein Jahr später gebaut, hätte die Stadt in 2011 163 000 Euro eingespart. 100 000 Euro und somit ein knappes Viertel des Sparbetrags brächte die Verschiebung des Projektes „Entwicklung Schnellenmarkt“ um ein Jahr. „Das böte sich an, weil die Planungen dort ohnehin noch nicht so weit gediehen sind und wir Zuschüsse dafür von rund 400 000 Euro auch noch im nächsten Jahr bekämen“, so der Erste Stadtrat. Für Diskussionen dürfte ein Einsparungsvorschlag für Oldenstadt sorgen: Die dortige Holzbrücke am Meyerholzweg, eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer könnte auch ein Jahr später erneuert werden – Einsparung: rund 70 000 Euro. „Aber dann müssten wir die Brücke wahrscheinlich spätestens im Winter wegen Baufälligkeit sperren“, befürchtet Markwardt. Nicht antasten will die Stadtverwaltung diverse Ausgaben, die sie bereits vergangenes Jahr verschoben und für 2011 zugesagt hat. Da wäre die erste Rate über 170 000 Euro für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Uelzen. Auch die Schulen sollen für ihren Betrieb 172 000 Euro plus 71 000 Euro für die IT-Ausstattung erhalten. „Da investieren wir im wahrsten Sinne in die Zukunft“, betont Jürgen Markwardt. Gleiches gilt für den Neubau einer Kinderkrippe in Oldenstadt. Kosten für die Stadt: 320 000 Euro. Nicht auf der Giftliste stehen weiterhin die Umgestaltung der Markstraßen (50 000 Euro) und der Unterführungen am Bahnhof (12 500 Euro). Auch die Erweiterung des voll belegten Westerweyher Friedhofs (130 000 Euro) ist fest geplant. Derweil gibt ein Brandbrief der CDU-Fraktion schon einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig die Streich-Verhandlungen werden dürften.

Von Thomas Mitzlaff

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