Syrien: Uelzens Bundestagsabgeordnete schließen Einsatz der Bundeswehr aus

Gespräche statt Alleingang

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Symbolfoto

Uelzen. Deutschland wird sich nach Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle an einem internationalen Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen.

Eine militärische Intervention führt nicht zu einer Stabilisierung, sagen auch die beiden Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Celle/Uelzen, Henning Otte (CDU) und Kirsten Lühmann (SPD), auf politischem Wege müsse verhandelt werden.

„Die Fragen nach einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien entbehren jeder Grundlage – sie stellen sich nicht und sie werden auch nicht gestellt“, sagt Otte, Obmann im Verteidigungsausschuss, der voraussichtlich in einer Sitzung am Montag über das weitere Vorgehen beraten wird. Die in der Türkei stationierten Patriot-Einheiten der Bundeswehr hätten das klare Mandat, die Stadt Kahramanmaras vor syrischen Übergriffen zu schützen, nicht mehr und nicht weniger.

Bis gestern haben Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen noch untersucht, ob ein Giftgas-Anschlag in Syrien durch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad verübt wurde. Am Abend teilte US-Außenminister John Kerry mit, dass es „klare und schlüssige“ Beweise der US-Geheimdienste gebe, dass das syrische Regime chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. Eine solche Tat ist eine Tabubruch, sagt Otte. „Ein solches Verhalten muss mit einer angemessenen Reaktion geahndet werden, es kann nicht folgenlos bleiben“, macht er die Schwierigkeit der Lage deutlich, „es muss dadurch verhindert werden, dass Schleusen geöffnet werden und sich künftig auch andere ermutigt fühlen, chemische Kampfstoffe einzusetzen.“ Es müssten intensive Gespräche geführt werden und Russland mit ins Boot geholt werden, um Einfluss auf Syriens Regime nehmen zu können. „Deutschland steht deshalb klar an der Seite derjenigen, die Konsequenzen für richtig halten“, so Otte. Die Zusage Merkels, 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, sei „der richtige Weg, um den Menschen soweit es irgendwie möglich ist, zu helfen“.

„Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute schießen“, zitiert Kirsten Lühmann Altkanzler Helmut Schmidt. „Es ist nicht akzeptabel, dass dort mit Giftgas Zivilisten getötet werden“, sagt sie, „dennoch warne ich vor einem militärischen Alleingang.“ Ein militärischer Einsatz könne den Bürgerkrieg nicht beenden. Die Staatengemeinschaft müsse sich abstimmen, Russland seine Blockadehaltung aufgeben und die arabische Liga einbezogen werden. Sie verweist auf den G-20-Gipfel nächste Woche, bei dem darüber beraten werden müsse. Deutschland sollte sich den Irak als Beispiel vor Augen führen, so Lühmann, das heißt: keine Maßnahme ohne Abstimmung mit der Staatengemeinschaft oder der UNO. Im Fall einer demokratisch beschlossenen Aktion schließt sie eine finanzielle Beteiligung Deutschlands nicht aus.

Von Diane Baatani

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