Formale Mängel bei den Planungen festgestellt

Bundesverwaltungsgericht stoppt A 39-Weiterbau

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Das Bundesverwaltungsgericht erkannte formale Mängel bei den Planungen des A 39-Ausbaus. 

Leipzig – Der Bau der Heideautobahn A 39 verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragte die Straßenplaner gestern, einzelne Mängel in den Planungen für das südlichste Teilstück zu beheben.

Eine Ortsumgehung für Ehra-Lessien übersteige die Kompetenz der niedersächsischen Straßenbaubehörde, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung. Die Planer hatten im Zuge einer Autobahn-Anschlussstelle eine vollständige Umgehungsstraße vorgesehen. „Eine komplette Ortsumfahrung bedarf eines gesonderten Planungskonzepts“, führte Bier aus.

Auch beim Wasserrecht müssen die Planer nachbessern: Bereits in den Entwürfen soll gezeigt werden, dass das verschmutzte Regenwasser von der Straße nicht ins Grundwasser gelangt. So sollen etwa zusätzliche Filteranlagen in Regenrückhaltebecken eingebaut werden. Wie lange sich der Ausbau der A 39 nun verzögern wird, konnte eine Sprecherin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nicht sagen.

Das Gericht hatte die Planungen für das erste Teilstück untersucht. Die Umweltschutzorganisation BUND sowie die Gemeinde Jembke hatten geklagt. Das Gericht stimmte dem BUND in Teilen zu. Die Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Artenschutz wies es jedoch ab, ebenso die Klage der Gemeinde Jembke gegen eine Rastanlage. Die Vorgaben seien eingehalten worden.

Insgesamt zehn Klagen waren gegen den Bau des Teilstücks zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien eingegangen. Entscheidungen zu Klagen von drei Privatpersonen sollen den Beteiligten nach dem 1. September schriftlich zugestellt werden. Weitere drei Klagen wurden abgetrennt und zur Verhandlung auf den 29. Oktober verlegt. Außerdem wird dann die Verhandlung zur Klage der Gemeinde Tappenbeck fortgeführt.  

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