Um in den Genuss der Entschuldungshilfe zu kommen, muss der Rotstift regieren

„Rauchbomben“ für Uelzen

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Um in den Genuss der Entschuldungshilfe zu kommen, muss der Rotstift regieren.

Uelzen. Als ehemaliger Polizist kennt sich Jürgen Markwardt bestens im Sprachgebrauch der Ordnungshüter aus. Vor diesem Hintergrund ist das vom jetzigen Ersten Stadtrat und Kämmerer gewählte Bild ebenso verständlich wie prägnant: „Wir wissen, dass wir mit den Einsparungsvorschlägen echte Rauchbomben in die Stadt werfen.“

In der Tat: Was die Haushaltsausgleichskommission in den vergangenen fünf Monaten in nichtöffentlichen Sitzungen erarbeitet und am Montagabend den Ratsmitgliedern in einer dreistündigen Zusammenkunft vorgestellt hat, birgt politischen Zündstoff in Reinkultur. Konkret: „Es gibt weder heilige Kühe noch Tabus – um die Stadt Uelzen in den nächsten Jahren mit Hilfe des Zukunftsvertrages zu entschulden und somit finanziell wieder auf gesunde Füße zu stellen und handlungsfähig zu machen, müssen Leistungen gekürzt und Einnahmen erhöht werden.“ Ob Einsparungen bei den städtischen Mitarbeitern, Schließungen von Grundschulen (im Gespräch sind Molzen und Veerßen), Stadthalle, Schloss Holdenstedt, Theater, BadUe, Stadtbücherei, Kürzungen im Rettungsdienst oder die Abgabe der Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen (Gymnasien, Realschule, Hauptschule) an den Landkreis Uelzen – die vorgelegte Giftliste vereint Bitter- und Notwendigkeit in einem.

Denn: Nur mit verlässlichen Einschnitten und gleichzeitig verbesserten Einnahmen – beispielsweise bei den Steuern und der Erhöhung der Parkplatzgebühren von derzeit 80 Cent auf 1,20 Euro pro Stunde – „kann es der Stadt gelingen, in den Genuss der Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen zu kommen“. Markwardt weiter: „Vor einem Jahr war unsere Möglichkeit, einen Zukunftsvertrag abzuschließen, fast Null. Neben den genannten Vorschlägen sind die hervorragenden Ergebnisse der Uelzener Wirtschaft und das damit einhergehende erhöhte Gewerbesteueraufkommen ein wichtiger Baustein bei der zukunftsorientierten Aufstellung des Uelzener Haushaltes.“ In Zahlen ausgedrückt: Ursprünglich war die Stadt für dieses Jahr von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro ausgegangen – mittlerweile sind weitere Millionen von den Unternehmen in die Stadtkasse gespült worden – Tendenz weiter konstant sprudelnd.

Mit anderen Worten: Die Entschuldungshilfe könnte sich für die Stadt Uelzen auf satte 28,1 Millionen Euro belaufen. Kämmerer Markwardt: „Mit dem Zukunftsvertrag ist es möglich, in den nächsten zehn Jahren rund 75 bis 100 Millionen Euro einzusparen.

Zur Erinnerung: Seit 15 Jahren ist es der Stadt nicht gelungen, einen ausgeglichenen Etat zu präsentieren. Während sich die Kassenkredite zu Beginn des Jahres 2012 noch auf 44 Millionen Euro beliefen, hatte die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr noch ein Minus von 7,7 Millionen Euro eingeplant. Heute rechnet Markwardt lediglich noch mit einem Defizit von 330 000 Euro – „vielleicht sogar mit einem ausgeglichenen Haushalt“.

Von Andreas Becker

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