Landgericht verurteilt Olaf M. von der Antifa Lüneburg/Uelzen

Geldstrafe für „Schottern“-Appell

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„Schottern“: Mit dem Untergraben der Bahngleise wollen Aktivisiten den Castor-Transport be- beziehungsweise verhindern.

rast Lüneburg. Den Auftritt von Olaf M. in Saal 8 des Amtsgerichts bezeichnete Richter Rüdiger Hobro-Klatte gestern als „ein Stück weit feige“,

denn der Angeklagte habe lange Zeit nicht eingeräumt, dass er Teilnehmer einer Anti-Castor-Kundgebung beim „Schottern“ an Bahngleisen sehen wolle und hier eine andere Rechtsauffassung als der Staat habe. Der Richter: „Wer sich im Internet namentlich an der Unterschriftenaktion fürs Schottern beteiligte, war mutiger. “.

Wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten wurde der 41-jährige Lüneburger zu 16 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Ob er gegen die 320 Euro Geldstrafe in die nächste Instanz zieht, konnte M. gestern noch nicht sagen. Dabei hatte der Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, seit einem Vierteljahrhundert im Atom-Widerstand aktiv, zunächst recht gute Karten in dem Prozess.

Zu der Verhandlung war es gekommen, weil M. Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro eingelegt hatte. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, am 5. November 2010 bei einer Großdemo gegen den Castor-Transport mit mehr als 1100 Teilnehmern als Versammlungsleiter bei seiner Abschlussrede vor dem Rathaus unter anderem Folgendes gesagt zu haben: „Wir müssen alle gemeinsam mit unterschiedlichsten Aktionen den Castor aufhalten. Atomausstieg ist Handarbeit. In diesem Sinne: Castor Schottern.“ Während der letzten beiden Sätze habe er das Plakat der Kampagne „Castor Schottern“ auseinander gefaltet und es den Teilnehmern der Kundgebung gezeigt, die vom linken Aktionsbündnis Castor-Widerstand organisiert worden war.

Als Beweise präsentierte die Staatsanwaltschaft aber lediglich eine Beamtin aus der „Ermittlungsgruppe Castor“ der Polizei und eine Kopie eines Ausschnitts der Rede, die die Polizei von der Internetplattform Youtube heruntergeladen hatte. Der Verteidiger forderte weiteres von der Polizei mitgeschnittenes Bildmaterial. Doch deren Castor-Expertin informierte, dass die Beamten nicht mehr Filmaufnahmen gemacht hätten – auch nicht von anderen Castor-Veranstaltungen in den Tagen vor dieser Demo.

Der Verteidiger warf sich für seinen Mandanten ins Zeug: Da es sich nur um einen kurzen Ausschnitt handele, sei unklar, ob M. nicht auch appelliert habe, „legal“ und „friedlich“ zu agieren. Auch habe sein Mandant nicht speziell zum Schottern, sondern zu „unterschiedlichsten Aktionen“ aufgerufen. Der Verteidiger sammelte weitere Pluspunkte, denn es konnte nicht bewiesen werden, dass der Youtube-Mitschnitt vom 5. November 2010 stamme. Es sei sogar nicht mal zu beweisen, dass er aus eben diesem Jahre sei.

Doch nach den Plädoyers fuhr Olaf M. seinem Verteidiger in die Parade: In seinem „letzten Wort“, das sich zu einem rund 20-minütigen Exkurs durch die Widerstandsproblematik und das weltpolitische Geschehen auswuchs, tippte er in wenigen Sätzen an, dass er genau am Abend des 5. November 2010 vor dem Lüneburger Rathaus die ihm vorgeworfenen Sätze geäußert habe. So war die Verurteilung am Ende nur noch Formsache.

Das komplette Urteil allerdings bekam Olaf M. nicht mehr mit. Nachdem der Richter ihm besagtes Stück Feigheit vorgeworfen hatte, war Meyer aufgestanden und hatte mit den meisten der rund 40 Zuhörer den Gerichtssaal verlassen.

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