Land stockt Förderung für Krippen auf: Günstige Umbauten bekommen nichts

Geld nur für teure Plätze

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Landkreis Uelzen/Hannover. Obwohl das Land Niedersachsen den Fördertopf für die Einrichtung von Krippenplätzen von 40 auf 53 Millionen Euro aufgestockt hat, wird Bienenbüttel wohl nicht in den Genuss dieses Geldsegens kommen.

Der Grund: Die Gemeinde hat sich für einen kostengünstigeren Umbau statt einen Neubau entschieden.

Was paradox klingt, ergibt sich aus einer Richtlinie: „Gefördert werden vom Land nur Betreuungsplätze, die mindestens 7000 Euro in der Einrichtung kosten“, erklärt Bienenbüttels Bürgermeister und Vorsitzender des Uelzener Bezirkes des Städte- und Gemeindebundes Heinz-Günter Waltje ein Problem, das mehrere Gemeinden betrifft.

Eine Krippengruppe, die immer für 15 Kinder angelegt ist, müsste, um förderfähig zu sein, also mehr als 105 000 Euro kosten. „Wenn wir den St.-Michaelis-Kindergarten umgestalten, wird das aber nicht so teuer. Das wird vielleicht pro Platz etwa 2000 Euro kosten.“ Damit entspräche der Bienenbütteler Umbau nicht den Förderrichtlinien. Waltje: „Ich verstehe diese Bedingung nicht. Man wird quasi zu einem Neubau verleitet, weil es für günstigere Varianten keine Zuschüsse gibt.“

Inzwischen habe er einen Brief an den Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer (CDU) geschrieben. Der hat nämlich in einem Schreiben an die Kommunen im Landkreis Uelzen betont, dass Samtgemeinden und die Stadt Uelzen besonders stark von der Aufstockung der Fördergelder des Landes profitieren würden.

„Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder stellt das Land Niedersachsen über das bisherige Bundesprogramm hinaus ein eigenes Förderprogramm zur Verfügung. Unsere Kommunen im Landkreis Uelzen gehören dabei zu denen, die bevorzugt antragsberechtigt sind“, sagt der Abgeordnete.

Der Landtagsabgeordnete empfiehlt in seinem Schreiben den Kommunen sogar, bei weiterem Bedarf an Betreuungsplätzen zügig zu handeln. „Man kann natürlich nur loben, dass die Mittel aufgestockt worden sind. In vielen Kommunen im Landkreis wurden neue Krippen gebaut“, betont indes Heinz-Günter Waltje. Dennoch müssten die Vergaberichtlinien geändert werden: „Das gemeinsame Ziel ist es doch, den gesetzlichen Betreuungsplatzanspruch zu erreichen. Krippenplätze werden durch Umbauten genauso geschaffen wie durch Neubauten.“

Der Landeszuschuss beträgt für Betreuungsplätze, mit deren Bau bis zum 31. Dezember 2012 begonnen wird, 7000 Euro (Krippenplatz) oder 2100 Euro (für einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter). Plätze, die später geschaffen werden, werden mit 5250 Euro (Krippenplatz) oder 1575 Euro (Tagesmutterplatz) bezuschusst. Seite 6

Von Wiebke Brütt

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