Gas in Tiefgarage des Uelzener Amtsgerichts: Landeskriminalamt prüft Spurenlage
Wer steckt hinter dem Angriff auf das Uelzener Amtsgericht? Propangasflasche und Schlauch, mit denen Gas in die Tiefgarage geleitet wurden, werden jetzt im Landeskriminalamt in Hannover untersucht. Es gibt auch ein Video.
Uelzen - Der Versuch, mit Gas eine Explosion in der Tiefgarage des Uelzener Amtsgerichtes herbeizuführen (AZ berichtete), ist nach Angaben des Landes-Justizministeriums eine Tat, die es so noch nicht in Niedersachsen gegeben hat. In sehr seltenen Fällen komme es zu Bombendrohungen bei Gericht, erklärt Sprecherin Verena Brinkmann gegenüber der AZ. Der Vorfall in Uelzen in der vergangenen Woche ist nach ihren Ausführungen aber bisher einmalig.
In der Nacht auf Dienstag, 7. Februar, hatte ein Unbekannter ein Loch in das Tor der Tiefgarage des Gerichts an der Fritz-Röver-Straße gebohrt und mit einem Schlauch Propangas einströmen lassen. Die Installation war bei Dienstbeginn am frühen Morgen entdeckt worden. Seitdem ermittelt die Polizei wegen des Herbeiführens einer Explosion.
Schlauch und Gasflasche wurden sichergestellt. Wie Polizeisprecher Kai Richter sagt, würden zurzeit beim Landeskriminalamt in Hannover die Gegenstände auf Spuren untersucht. Das Amtsgericht ist auch videoüberwacht. „Es gibt eine Aufnahme“, so Richter. Diese werde zurzeit ausgewertet.
Über das Motiv ist bislang nichts bekannt. Wenngleich es kein Bekennerschreiben oder dergleichen gebe, die auf eine politisch motivierte Tat hindeuteten, sei der Staatsschutz in die Ermittlungen involviert, so Kai Richter.
Der versuchte Anschlag hat dem Vernehmen nach bei den Mitarbeitern des Gerichts Unbehagen ausgelöst. Werktags ist das Uelzener Amtsgericht Arbeitsstätte von etwa 60 Männern und Frauen. Nach Angaben des Landes-Justizministeriums in Hannover seien in den zurückliegenden Jahren „erhebliche Anstrengungen“ unternommen worden, um die Sicherheit in den niedersächsischen Gerichten zu verbessern – sowohl in personeller, sicherheitstechnischer als auch baulicher Hinsicht.
Im Sommer 2019 hat die damalige niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza für das Uelzener Amtsgericht angekündigt, der Eingangsbereich werde neu gestaltet, um mehr Schutz für Bedienstete und Besucher zu gewährleisten. Gut dreieinhalb Jahre später ist der Umbau noch nicht erfolgt. Auf die Frage der AZ, wann die Arbeiten starten werden, erklärt Ministeriumssprecherin Verena Brinkmann: Das Staatliche Baumanagement Niedersachsens reche mit einer Bauausführung in den Jahren 2023 und 2024. Dass Sicherheit im Uelzener Amtsgericht durchaus ein Thema ist, zeigt sich nicht nur durch die Tat in der vergangenen Woche. Im Februar 2022 kam es vor den Gerichtssälen wie auch vor dem Gerichtsgebäude zu tumultartigen Szenen.
Angehörige einer deutsch-libanesischen sowie einer syrischstämmigen Familie lieferten sich am Rande eines Prozesses wegen Körperverletzung ein Handgemenge. Bedienstete des Gerichts und Polizisten mussten die Beteiligten – unter anderem unter dem Einsatz von Pfefferspray – trennen.
Der Vorfall aus dem vergangenen Jahr beschäftigt das Amtsgericht nach wie vor, am Montag ist einer der Beteiligten wegen versuchter Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen je 40 Euro verurteilt worden. In Summe hat er damit 4400 Euro zu zahlen. Dieser Prozess wurde angesichts der Vorgeschichte von Polizeikräften im und vorm Gericht begleitet. „Wir wollten auf Nummer sicher gehen“, so der stellvertretende Amtsgerichts-Direktor Rainer Thomsen.