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Freie Geschlechterwahl? Lebhafte Debatte in Uelzen

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Von: Norman Reuter

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In Uelzen wird über das Selbstbestimmungsgesetz debattiert.
In Uelzen wird über das Selbstbestimmungsgesetz debattiert. © Fotos/Illustration: Panthermedia/karenr

Jeder Mensch soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das soll mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz möglich sein. Das Uelzener Frauenhaus sieht das kritisch. Bei einem Termin zum Thema wird deutlich: Es ist ein Gesetzesvorhaben mit Konfliktpotenzial.

Uelzen – Schnell ist klar: Hier sind Emotionen im Spiel. Und jedes Wort zählt. Auf Initiative des Frauen- und Kinderhauses Uelzen wird das vom Justiz- und Familienministerium geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ diskutiert.

Es soll das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig erklärt worden ist. Zu dem Selbstbestimmungsgesetz liegt derzeit ein Eckpunktpunkte-Papier vor – vorgestellt im Juni. Im vierten Quartal soll es im Bundeskabinett behandelt werden.

Das Bundesfamilienministerium erklärt zum Gesetzesvorhaben: Mit ihm werde sich das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern und geschlechtliche Vielfalt anerkannt.

Monika Barz, die auf Einladung des Frauenhauses als Referentin nach Uelzen gekommen ist, ist anderer Auffassung. Sie sagt: Die beiden Bundesministerien müssten wieder von vorne anfangen. „Zurück auf Start“, fordert die frühere Professorin für Frauen- und Geschlechterforschung an der evangelischen Hochschule Reutlingen und Ludwigsburg.

Barz wird im Kreishaus als Expertin für das Thema vorgestellt. Nicht jeder teilt diese Auffassung bei der Veranstaltung. Barz wird sich unter anderem aus dem Plenum anhören müssen, sie argumentiere phasenweise polemisch.

Augenscheinlich sind etwa 40 Frauen und vier Männer für den Termin in den Konferenzbereich des Kreishauses gekommen. Bei größerer Tiefenschärfe zeigt sich: Es ist weitaus komplexer. Unter den Besuchern ist ein Sozialarbeiter, der mit Transsexuellen arbeitet. Aus der queeren Gemeinschaft Lüchow-Dannenbergs sind Vertreter gekommen, die – wie sie sagen – die Ausführungen der Referentin nicht unwidersprochen stehen lassen wollen. Ein Transmann ist ebenso unter den Besuchern zu finden, wie Beschäftigte aus dem Frauenhaus oder Gleichstellungsbeauftragte. All das spiegelt sich in der Diskussion.

Mit dem Gesetz solle es, so formuliert es wiederum das Bundesministerium für Familien und Frauen, „ein einfaches, einheitliches Verfahren für eine Änderung des Personenstandseintrags ohne diskriminierende Begutachtungen und Fremdbestimmung geben.“

Heißt nach dem Eckpunktepapier: Jeder Mensch soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Bisher waren dafür Gutachten nötig, die wegfallen sollen.

Barz erwartet als Folge, dass geschützte Bereiche für Frauen, wie beispielsweise die Frauensaunas oder auch Frauentoiletten, faktisch nicht mehr existieren würden. Denn ein Missbrauch durch Männer, die sich als Frauen eingetragen hätten, sei denkbar. Allein bereits der Umstand, dass ein solcher Missbrauch möglich wäre, habe Folgen für das Sicherheitsgefühl von Frauen.

Thesen, die Gegenrede auslösen: „Da machen Sie einen Gedankenfehler. Auch jetzt schon können Männer in diese Bereiche eindringen – und tun das auch, wenn sie es mit aller Gewalt wollen. Dafür braucht das Gesetz nicht“, sagt eine Besucherin.

Das Uelzener Frauenhaus jedenfalls ist in Sorge, mit dem geplanten Gesetz könne ein Einfallstor für Männer geschaffen werden. Zumal, wie Britta Hönig – sie gehört zum Team des Frauenhauses – sagt, Männer durchaus Strategien entwickeln würden, um Frauen nachzustellen.

Einen Automatismus für eine Aufnahme im Uelzener Frauenhaus gibt es aber nicht, sagt Monne Kühn auf AZ-Nachfrage. Wenn beispielsweise eine psychologische Erkrankung vorliege oder eine Fremd- und Eigengefährdung zu erwarten sei, könne die Aufnahme abgelehnt werden. Oder auch dann, wenn es nur darum gehe, ein Obdach zu bekommen. Doch was, wenn glaubhaft dargestellt werde, dass man ein Opfer von Gewalt sei? Zumal das Gesetz vorsehe, dass ein Offenbarungsverbot für den früheren Namen gelten solle.

Dabei handelt es sich um eine Regelung, die jetzt auch schon im Transsexuellengesetz zu finden ist. Speziell zu den Frauenhäusern erklärt das Familienministerium: „Über die Aufnahme in ein Frauenhaus entscheidet das Team der Einrichtung.“

Dass – wie Barz meint – durch das Gesetz, bei dem lediglich eine Sperrfrist von einem Jahr für einen erneuten Änderungseintrag vorgesehen sei, auch nicht mehr Angaben zu Geschlechtern erfasst werden könnten, erregt ebenfalls Widerspruch aus dem Plenum: „Hier werden Angstvisionen an die Wand gemalt. Als denke jeder darüber nach, sich jedes Jahr ein neues Geschlecht zuzulegen.“ Dazu gebe es aus Ländern, in denen bereits vergleichbare Gesetze zu finden seien, keine nennenswerten Hinweise.

Monne Kühn vom Frauenhaus schlägt nach gut zwei Stunden im Konferenzraum weitere Treffen vor – denn der Nachmittag habe gezeigt: „Es gibt noch viel zu bereden.“

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