Hausaufgaben zum Klimaschutz

Forderungen von „Fridays for Future“ an die Uelzener Ratspolitik

Die Uelzener Ortsgruppe „Fridays for Future“ mobilisiert wieder. Am Freitag ist ein Umzug geplant, an die Stadt wurde ein Forderungskatalog gestellt.
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Die Uelzener Ortsgruppe „Fridays for Future“ mobilisiert wieder. Am Freitag ist ein Umzug geplant, an die Stadt wurde ein Forderungskatalog gestellt.
  • Norman Reuter
    VonNorman Reuter
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Die Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hat der Hansestadt Uelzen einen Forderungskatalog zum Klimaschutz übergeben. Ein Postulat: Es müsse eine Abkehr von der A39 geben. Die Politik hat noch Beratungsbedarf.

Uelzen/Landkreis – Sie gehen wieder auf die Straße. Auch in Uelzen. Für kommenden Freitag, 24. September, ruft die Bewegung „Fridays for Future“ die Menschen zu einem weiteren „Klimastreik“ auf. In der Hansestadt soll sich ein Demonstrationszug um 12 Uhr vom Hundertwasser-Bahnhof aus in Bewegung setzen. Die Ortsgruppe von „Fridays for Future“ belässt es aber nicht bei den Umzügen, sie hat der Uelzener Ratspolitik auch Hausaufgaben aufgegeben.

Auseinanderzusetzen haben sich die Gewählten mit einem vierseitigen Forderungskatalog der Ortsgruppe, der Uelzens Bürgermeister bereits im Juli überreicht wurde. Florian Semmler von der Ortsgruppe führt aus: „Wir sind bei Demonstrationen immer wieder gefragt worden: Wofür steht ihr? Was wollt ihr auf kommunaler Ebene erreichen.“ Ein gutes halbes Jahr sei in einer Arbeitsgruppe am Papier gearbeitet und es sei bewusst noch vor der Wahl überreicht worden. „Denn jetzt ist die Zeit, in der Weichen gestellt werden müssen“, ergänzt Hanna Villamar von „Fridays for Future“.

Eingefordert wird nicht weniger als der Ausruf des Klimanotstands, ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035, ein Ausbau von Solar- und Windenergie, der Stopp von Baumrodungen im Stadtgebiet mit Ausnahme, um eine klimaneutrale Verkehrsweise zu ermöglichen, und die klare Absage an die A39. In dem Papier sind in Summe 19 Forderungen der Ortsgruppe zu finden. Diese besteht aus Unterstützern und einem harten Kern, dem sogenannten Organisationsteam mit gut 20 Mitgliedern.

Die Kommunalwahl ist inzwischen gelaufen, in wenigen Tagen ist auch die Bundestagswahl Geschichte. Die Uelzener Stadtverwaltung hat sich in einem ersten Schritt das Papier der Ortsgruppe vorgenommen und äußert sich zu jeder Forderung. Es ist vor allem eine Beschreibung des Ist-Zustandes. So wird beispielsweise zur Forderung von „Fridays for Future“, der A39 abzuschwören, ausgeführt: „Die politische Mehrheit des Stadtrates hat sich für die A 39 ausgesprochen und sieht dadurch vor allem wirtschaftliche Standortvorteile.“ Damit bezieht sich die Stadt auf einen Ratsbeschluss aus dem Mai 2019. Damals bekannte sich der Rat mit großer Mehrheit zur Autobahn und der geplanten Raststätte in Höhe Riestedt, gegen die die Dorfbewohner Front machen.

Was das Ausrufen eines Klimanotstandes betrifft, so führt die Verwaltung aus, dass dies ein Mittel sein könne, um das Bewusstsein für den Klimaschutz zu stärken. In Städten wie Lübeck, Schwerin und Münster sei dieser Weg beschritten worden. Dabei werde in vielen Fällen auch eine Prüfung auf die Klimawirksamkeit aller politischen Entscheidungen etabliert, dass sei in Uelzen aber ohnehin geplant (AZ berichtete). Gegebenenfalls könne sich aber der neugewählte Rat durch einen solchen Beschluss, also den Klimanotstand auszurufen, zu ambitioniertem kommunalen Klimaschutz bekennen.

Die vor Kurzem im Klimaschutzausschuss der Stadt kurz angerissenen Ausführungen bilden nur die Grundlage für die weiteren Beratungen. Diese liegen in den Händen der Politik. Und die hat noch Redebedarf, bevor eine Antwort an „Fridays for Future“ formuliert wird oder die Stadt auf Forderungen womöglich eingeht. Wie der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses Hans-Jürgen Heuer erklärte, sei besprochen worden, dass die Fraktionen zunächst intern beraten. Zu einer Diskussion im öffentlichen Ausschuss kam es so noch nicht.

Eine Frist hat „Fridays for Future“ der Stadtpolitik bisher keine gesetzt. Das sei eine Option, sollte man das Gefühl bekommen, dass man sich nicht weiter inhaltlich mit dem Papier auseinandersetzen wolle. Nach dem Willen der Ortsgruppe sollten die Forderungen möglichst umgesetzt werden. „Das sind keine Wünsche, um mehr Spaß zu haben. Es geht um unsere existenzielle Verantwortung für die Zukunft“, so Florian Semmler.

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