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Flüchtlinge in Uelzen: Feste Quote statt freiwillige Aufnahme

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Von: Norman Reuter

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In der Flüchtlingsunterkunft an der Nothmannstraße werden 90 weitere Plätze geschaffen.
In der Flüchtlingsunterkunft an der Nothmannstraße werden 90 weitere Plätze geschaffen. © Oliver Huchthausen

Wird die freiwillige Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis gekippt und durch eine sogenannte Heranziehungssatzung ersetzt? Mit ihr wären Hansestadt, Samtgemeinden und Einheitsgemeinde verpflichtetet, eine feste Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen. Nicht inbegriffen sind ukrainische Geflüchtete, da diese unter das Sozialgesetz fallen und deren Unterbringung somit im Aufgabenbereich der Kommunen liegt. Wobei der Vorschlag im Sozialausschuss des Landkreises auf Skepsis getroffen ist.

Uelzen/Landkreis – Der Grund für die Heranziehungssatzung ist laut Landrat Dr. Heiko Blume die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge. „Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nicht geklappt. Sie wird nicht gelebt“, sagt er. Es werde bei Abfragen kein Wohnraum von den Kommunen gemeldet. In der Folge konzentriere sich die Zahl der Flüchtlinge vor allem in der Hansestadt Uelzen mit 84 Prozent. Mit der geplanten Schaffung von weiteren 90 Plätzen an der Nothmannstraße steige der Anteil der Hansestadt dann sogar auf 90 Prozent.

„Ich habe meine Zweifel, dass bei so einer Konzentration die Integration gelingen kann“, sagt Blume. Einzelne Schulen wie die Apollonia-Oberschule oder die Lucas-Backmeister-Schule und die Sternschule seien übermäßig belastet. „Wir fühlen uns dazu verpflichtet gegenzusteuern“, betont der Landrat. Integration klappe besser, wenn die Geflüchteten verteilt seien. „Die zentrale Unterbringung, wie sie jetzt ist, ist für alle Beteiligten nicht gut“, so Blume. In kleineren Gemeinden funktioniere sie besser.

Die Verteilung und prozentualen Anteile würden schon anders aussehen, wenn die ukrainischen Flüchtlinge mit einbezogen würden, meint hingegen Katja Schaefer-Andrae (Grüne). Dann würden auch die kleineren Samtgemeinden wie Suderburg ihre Quoten so gut wie erfüllen. Zudem gebe es in den kleineren Gemeinden oftmals nicht die notwendigen Strukturen. Was schon bei den Busverbindungen anfange.

„Wir waren von dieser Vorlage alle überrascht“, kritisiert auch Ralf Munstermann (CDU/UWG/FDP-Gruppe). Denn mit den Ukrainern eingerechnet erfüllten die Kommunen ihre Quote. Zudem habe er auch keinen Hilferuf aus dem Uelzener Rathaus vernommen, der eine Änderung erforderlich mache. „Eine Heranziehungssatzung ist mir etwas viel“, sagt auch Karl-Heinz Günther (CDU/UWG/FDP-Gruppe.

Dass Kommunen und Kreistagsabgeordnete von dieser Vorlage überrascht seien, könne er nicht nachvollziehen, sagt Blume. „Kreisausschuss und Hauptverwaltungsbeamte sind informiert worden“, betont er. Eigentlich müsse man sogar selbstkritisch sein und sagen, dass die Satzung schon vor zwei Jahren auf den Tisch gehört hätte. Corona sei aber dazwischen gekommen.

Das Thema ist schließlich noch mal an die Fraktionen zurückgegeben worden und soll dann im Kreisausschuss behandelt werden. Mit einer wesentlichen Änderung. Der Landkreis soll zunächst versuchen, bis zum 30. April eine freiwillige Quotenlösung mit den Kommunen auszuhandeln. Wenn dies nicht erfolgreich ist, soll die Heranziehungssatzung aufgestellt werden. Bei der wie üblich auch die betroffenen Gemeinden angehört werden.

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