Land genehmigt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 des Landkreises

Finanzlage entspannt sich

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ib Uelzen/Landkreis. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist für den Landkreis vorbei: Das Niedersächsische Innenministerium hat den vom Kreistag des Landkreises Uelzen am 21. Februar 2012 verabschiedeten Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 genehmigt.

In der Genehmigung heißt es: „Das Haushaltsjahr 2012 wird in der Planung mit einem ordentlichen Ergebnis von 915 500 Euro abschließen. Gegenüber der letztjährigen Haushaltsplanung ist dies eine Verbesserung von rund 4 Millionen Euro. Auch im Finanzplanungszeitraum wird durchgehend mit Überschüssen gerechnet.“

Diese, so wörtlich, „erhebliche Haushaltsverbesserung“, führt das Ministerium hauptsächlich auf erhöhte Einnahmen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Erholung und auf erhöhte Bundeszuweisungen im Bereich der Grundsicherung und Sozialhilfe sowie den Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zurück. Mit dem Zukunftsvertrag kann der Landkreis Uelzen eine außerordentliche Einnahme von rund 60 Millionen Euro verbuchen, die zu einer erheblichen Reduzierung der Zins- und Tilgungsleistung für Liquiditätskredite führen wird (AZ berichtete). Im Gegenzug hat sich der Landkreis Uelzen verpflichtet, bereits ab diesem Jahr ausgeglichene Haushaltsergebnisse zu erzielen.

Doch Landrat Dr. Heiko Blume warnt vor zu viel Euphorie: „Diese positive Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zu einem erheblichen Teil von Faktoren abhängig ist, die vom Landkreis Uelzen nicht oder nur schwer zu beeinflussen sind.“ Ein weiteres Festhalten an einer strengen Ausgabendisziplin sowie die Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten seien daher weiterhin erforderlich.

„Auch die erfolgreiche Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen aus den letzten Haushaltssicherungskonzepten sowie dem Zukunftsvertrag ist unbedingt notwendig, um die positive Haushaltsentwicklung abzusichern“, so Blume. Ferner sei die weitere demografische Entwicklung des Landkreises, insbesondere bei zukünftigen Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen, weiterhin im Blick zu behalten. Dennoch freue er sich natürlich, dass sich die Konsolidierungsanstrengungen ausgezahlt hätten.

Der Verwaltungschef ist zuversichtlich, neben dem Haushaltsausgleich weitere Überschüsse erzielen zu können, um den verbleibenden Restfehlbetrag in den nächsten Jahren vollständig abzubauen.

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