Von Woche zu Woche

Das falsche Spiel der Politik

Es ist die größte Leserbriefwelle in der AZ seit Monaten. Das Thema Grundschulschließungen in den Uelzener Ortsteilen lässt bei Eltern die Emotionen hochkochen. Und dabei sind wirtschaftliche Notwendigkeiten, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, nur die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist der Umstand, wie Kommunalpolitik und Verwaltung mit den Menschen ihrer Stadt umgehen. Man kann es auch anders formulieren: Die Bürger trauen ihrer Politik nicht mehr.

Dabei geht es längst nicht nur um das Thema Grundschulen, das Problem ist grundsätzlicher. Missstände werden schön geredet, die Politik wurschtelt vor sich hin, ein klares Konzept ist in vielen Bereichen Fehlanzeige. Solche Pauschalurteile mag man als Populismus abtun, doch sie treffen (leider) den Kern. Denn sie beruhen auf den Erfahrungen der letzten Jahre.

Und so ist es kein Zufall, dass in den Leserbriefen zum Thema Schulschließung immer wieder kritisiert wird, dass einerseits die Stadtwerke als städtisches Tochterunternehmen unbeschadet sieben Millionen Euro in der Ukraine versenken dürfen, andererseits die Stadt Uelzen ihren Grundschülern weite Wege zumuten will.

Natürlich sind Stadtwerke und Schule zwei Paar Schuhe. Aber die Protagonisten sind zum Teil durchaus dieselben. So genehmigt auf der einen Seite der Aufsichtsrat der Stadtwerke, in dem auch der Schuldezernent und künftige Bürgermeister, der aktuelle Bürgermeister und Ratsmitglieder sitzen, dass Millionen verpulvert werden für ein zweifelhaftes juristisches Verfahren, das Jahre dauern wird und mit dem man beim Ukraine-Geschäft vor Gerichten nachträglich retten will, was kaum mehr zu retten sein wird.

Dort werden Millionen abgenickt, doch bei den jüngsten Einwohnern feilscht man um jeden Cent. Dieser Vergleich zeigt ein Grundübel der Stadtpolitik: Der Bürger bekommt den Eindruck, im Rathaus wird gemauschelt und versucht, den Menschen etwas vorzumachen.

Natürlich muss die Stadt sparen. Doch mit diesem Verhalten schürt man Ängste und sorgt dafür, dass manche Einrichtung bis heute nicht weiß, welches Angebot sie ABC-Schützen im kommenden Schuljahr denn nun bieten kann.

So darf man mit dem Lebensalltag seiner Bürger nicht spielen. Und so kommt parallel zu aller Verunsicherung längst die Frage auf, welche Interessen Stadtverwaltung und Politik wirklich verfolgen.

Von Thomas Mitzlaff

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