Falsche Selbsteinschätzungen bei Kitabeiträgen – Stadtjugendpfleger zu Gründen und Konsequenzen

„Schwarze Schafe gibt es überall“

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Es werde Fälle gegeben haben, bei denen sich Eltern sich so einschätzten, dass sie besser wegkamen, sagt Christian Helms. Als Stadtjugendpfleger ist er für die Kindertagesstätten zuständig.

Uelzen. Eine Überprüfung brachte es ans Tageslicht: Eltern, die ihren Kitabeitrag für den Nachwuchs selbst einschätzten, haben häufig weniger gezahlt, als an Eigenanteil für die Betreuung an die Stadt hätte überweisen müssen (AZ berichtete).

13 000 Euro sind der Stadt im vergangenen Kita-Jahr so zunächst durch die Lappen gegangen – Geld, das nun aber von den Eltern nachgefordert wird. Und: Die Stadt sieht Handlungsbedarf. Sie schlägt der Politik vor, dass es künftig die Möglichkeit der Selbsteinschätzung nicht mehr geben soll. Mit Stadtjugendpfleger Christian Helms sprach AZ-Redakteur Norman Reuter über die Gründe der fehlerhaften Selbsteinschätzungen, über die Konsequenzen und wie künftig die Berechnung der Kitabeiträge erfolgen soll.

Die Überprüfung der Stadt hat ergeben, dass 45 Prozent aller kontrollierten Eltern sich bei der Selbsteinschätzung einer falschen Gebührenkategorie zugeordnet haben, damit weniger gezahlt, als dass es nach ihren Einnahmen nötig gewesen wäre. Die Möglichkeit der Selbsteinschätzung hat sich damit für die Stadt nicht ausgezahlt, oder?

Die Möglichkeit, dass Eltern sich bei den Kitabeiträgen selbst einschätzen können, besteht schon seit vielen Jahren und wurde zu einer Zeit eingeführt, in der Eltern vorwiegend noch dauerhaft bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren. Heute ist die Situation eine andere. Es kommt immer wieder zu Veränderungen im Berufsleben. Arbeitgeber werden gewechselt, Verträge nur befristet ausgestellt, teils sind Eltern auch auf mehrere Stellen angewiesen. Damit ist auch die Berechnung der Kitabeiträge komplizierter geworden, weil Veränderungen im Berufsleben auch immer wieder von Selbsteinschätzern berücksichtigt werden müssen.

Das heißt, sie gehen davon aus, dass die Eltern versehentlich zu wenig zahlten?

Es wäre falsch, zu pauschalisieren und zu unterstellen, die Eltern hätten sich allesamt falsch eingeschätzt, um besser wegzukommen. Aber sicher wird es solche Fälle gegeben haben, schwarze Schafe gibt es überall. An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass sich fünf Eltern fälschlicherweise höherer Beitragsstufen zugeordnet haben und dies ist sicher nicht unter Vorsatz geschehen. Die zuviel gezahlten Beiträge – rund 4000 Euro – werden ihnen natürlich erstattet.

Es werden aber nicht nur die zuviel geleisteten Beiträge zurückgezahlt, sondern die nicht gezahlten 13 000 Euro auch nachgefordert. Wie wird das von statten gehen?

Die Stadt ist nicht Betreiber der Kindertagesstätten, sondern kommt für den ungedeckten Finanzanteil auf und ist die Gestaltung der Beitragsstaffel zuständig. Deshalb wurden die Betreiber der Kitas im Stadtgebiet, das sind das DRK, die Lebenshilfe und der Kirchenkreis, angeschrieben, und sie werden sich nun mit den Nachforderungen an die Eltern wenden. Sollten Eltern einen sehr hohen Betrag zahlen müssen, wird die Möglichkeiten bestehen, diesen in Raten zu begleichen.

Mit einer Strafe müssen die Eltern nicht rechnen?

Es bestünde bei einer vorsätzlich falschen Selbsteinschätzung die Möglichkeit, juristisch gegen Eltern vorzugehen. Das ist aber seitens der Stadt nicht vorgesehen.

Sie haben nur 63 von 203 Selbsteinschätzern des vergangenen Kita-Jahres kontrolliert. Werden die 140 anderen auch noch überprüft?

Nein. Aber wer vermutet, dass er womöglich zu wenig zahlt, sollte sich jetzt besser an die Stadt wenden und sich seine Selbsteinschätzung noch einmal durchrechnen lassen. Wenn zum neuen Jahr alle Beiträge durch die Stadt berechnet werden, wird womöglich ohnehin auffallen, dass es Fehler bei der Selbsteinschätzung gab. Dann wird die dann fällige Nachforderung höher sein als noch zum jetzigen Zeitpunkt.

Ein politischer Beschluss steht noch aus, aber künftig sollen alle Kitabeiträge durch die Stadtverwaltung berechnet werden. Was ändert sich damit für Eltern?

Eigentlich nichts. Wer sein Kind in einer Einrichtung für das neue Kita-Jahr ab August anmeldet, wird zur Berechnung der Beiträge die Formblätter im Mai in der jeweiligen Kindertageseinrichtung erhalten, in denen aufgeführt wird, was an Informationen benötigt und an Unterlagen vorzulegen ist. Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen erfolgt dann die Berechnung der Beiträge.

Die Berechnung aller Beiträge bedeutet für die Stadt allerdings einen Mehraufwand. Wie wird dieser aufgefangen?

Es gibt bereits eine Mitarbeiterin, die für die Kitabeiträge zuständig ist. Ihre Stelle wird um zehn Wochenstunden aufgestockt. Weil mit der Berechnung Mehreinnahmen bei den Beiträgen zu erwarten sind, etwa 27 000 Euro könnten es werden, sind die zusätzlichen Personalkosten zu stemmen.

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