Maststall-Debatte: Eckehard Niemann (AbL) kritisiert Landrat Blume

„Falsche Behauptungen“

Tausende von Tieren werden in großen Mastanlagen gehalten – daran scheiden sich auch im Landkreis Uelzen die Geister. Foto: dpa

Uelzen/Landkreis. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Dr. Heiko Blume war „unumgänglich“ – diese Auffassung vertritt Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Er unterstützt damit die Aktion der Bürgerinitiative „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie“, die sich gegen eine Erweiterung von Hähnchenmastanlagen in Holthusen II wendet. Mehr noch: Niemann wirft sowohl Landrat Blume als auch dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer (den er duzt) falsche Behauptungen vor.

So gebe es laut Niemann genügend Fälle, in denen Landkreise „Mega-Mastanlagen“ nicht genehmigt hätten. Niemann zieht als Beispiel den Landkreis Emsland heran. Hier herrscht eine hohe Dichte von solchen Tierhaltungsanlagen. Die Emsländer haben deshalb ihre Genehmigungspraxis seit Herbst 2010 entscheidend weiterentwickelt: Dort werden besondere Schwerpunkte auf den vorbeugenden Brandschutz und das Einholen von Keimgutachten gelegt. Die Antragszahlen im Bereich der Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden müssen, seien laut Landrat Reinhard Winter seitdem deutlich zurückgegangen. Dennoch hat der Kreis Emsland erst im April trotz heftiger Proteste gegen eine Hähnchenmastanlage in Wippingen (Samtgemeinde Dörpen) die Genehmigung für selbige erteilt.

Eckehard Niemann straft Uelzens Landrat weiterhin Lügen: Blume habe während des Bohlsener Mühlenfestes nicht nur ganz allgemeine Aussagen zum Genehmigungsverfahren von Mastanlagen getroffen. „Er hat dies ausdrücklich in der Bohlsener Mühle geäußert – als konkrete Antwort auf die geäußerten Sorgen von Volker Krause wegen der benachbarten Holthusener Hähnchenmast-Anlage, die auf 160 000 Plätze ausgebaut werden soll und die Existenz des Betriebes und 170 Arbeitsplätze bedroht“, so Niemann.

Blumes „Auslassungen“, findet Eckehard Niemann, seien „noch abenteuerlicher vor dem Hintergrund, dass bisher nicht einmal Antragsunterlagen vorliegen“ – für den Varendorfer ein Beleg für die von der Bürgerinitiative krisiterte „Quasi-Vorab-Genehmigung ohne sachliche Basis“.

Laut Niemann seien kürzlich Mitarbeiter des Landkreises bei einer Tagung des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) gewesen und seien auf neue Entscheidungsspielräume der Landkreise hingewiesen worden. „Hat der Landrat davon keine Kenntnis?“, fragt der Varendorfer. Im Übrigen sei der Hinweis, dass nur die Gemeinden vor Ort Einfluss nehmen könnten, nach Niemanns Auffassung „grundfalsch“. Schließlich würden alle Gemeinde-Entscheidungen vom Landkreis überprüft und könnten von ihm überstimmt werden. Ein schlichtes Subsumieren, wie Uelzens Erster Kreisrat Uwe Liestmann das Genehmigungsverfahren beschrieben hatte, reiche Niemann nicht. „Es bleibt ein so oder so zu nutzender Entscheidungsspielraum.“

Von Ines Bräutigam

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