Falsch verstandene Hilfsbereitschaft

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Vor fast fünf Jahren beschlagnahmten Kriminalbeamte in der Uelzener Praxis eines Allgemeinmediziners Rechner und Akten. Gestern wurde der Arzt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Uelzen/Lüneburg - Von Rainer Schubert. „Er ist nicht der Dealer in Weiß“, der aus reinem Gewinnstreben und Profitgier gehandelt habe, „sondern aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft gegenüber seiner Patienten hat er die Grenzen der ordnungsgemäßen Substitution überschritten.“

So skizzierte Hendrik Vester, Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Lüneburg, das Motiv des 44-jährigen Allgemeinmediziners aus Uelzen, der gestern wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 49 Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zwei Monate davon gelten aufgrund der langen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt. Zudem verhängte die Kammer ein Berufsverbot von drei Jahren, das sich allerdings auf den Bereich der Substitution beschränkt.

Nach 17 Monaten endete einer der längsten Prozesse in der Lüneburger Justizgeschichte mit einem Urteil, das bundesweit für Aufsehen sorgen wird. Denn es steckt – erstmals in einem deutschen Methadon-Prozess – die Grenzen zur Strafbarkeit ab. Ob der Arzt, der sich nach wie vor keiner Schuld bewusst ist und einen Freispruch forderte, in die Revision geht, ist laut seinem Verteidiger Eike Waechter noch nicht klar. Auch die Staatsanwaltschaft, die auf vier Jahre Gefängnis plädiert hatte, kann noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Angeklagt waren 951 Taten, die der Uelzener Arzt begangen haben soll zwischen Januar 2004 und Mai 2006. Doch verurteilt wurden nur die 49 Fälle, in denen er Methadon – eine Ersatzsubstanz für Heroin – an Dritte ausgegeben hatte. Das Prozedere: Patienten riefen an, sagten, dass sie nicht in die Praxis kommen könnten, weil sie entweder krank seien, sich die Anreise etwa von Lüneburg aus ersparen wollten oder aber weil sie arbeiten müssten. Dann schickten sie einen Verwandten, Partner, Bekannten oder sogar nur einen Taxifahrer vorbei, der Methadon für mehrere Tage oder ein Rezept dafür abholte. Hier bestand laut Urteil das Risikio des „unkontrollierten Verbrauchs“ wie auch die Möglichkeit, dass das Methadon auf dem Schwarzmarkt landet. Vester: „Das wurde aber in keinem Fall festgestellt.“

Der Arzt richtete seine Behandlung „nach selbst aufgestellten Richtlinien, hatte seine eigene Substitutions-Philosophie, um den Patienten ein stressfreies Leben zu ermöglichen“. Sein Ziel sei es gewesen, dass die Patienten das Methadon eigenverantwortlich einnehmen, sie fit sind für die Arbeit und im Methadon-Programm bleiben, nicht in Kriminalität oder Prostitution abrutschen. Dazu habe er Patienten – auch welchen, die gerade neu bei ihm waren – Methadon für mehrere Tage mitgegeben oder verschrieben: „Das ist keine ordnungsgemäße Substitution, das ist nur möglich, wenn die Patienten bereits stabilisiert sind.“ Man gebe einem nicht „trockenen Alkoholiker auch keine Kiste Schnaps mit“. Viele Süchtige hätten das ausgenutzt, seien mit „haarsträubenden Ausreden“ gekommen wie „Mein Hund hat das Methadon-Fläschchen zerbissen“ und hätten Nachschub erhalten.

Doch diese Verstöße begründeten noch keine Strafbarkeit. Hier setzt die Kammer die sogenannte Therapiefreiheit der Ärzte über die Maßgaben von Bundesärztekammer und Betäubungsmittelverschreibungsverordnung. An Kammer wie an Verordnung sei das Strafrecht nicht gebunden, es müsse eben diese Therapiefreiheit prüfen. Die Richter sehen sich durch ein Sachverständigengutachten bestärkt. Denn dass die Verschreibung von Ersatzdrogen, wie dem Arzt in 829 Fällen vorgeworfen wurde, unerlaubt war, sah das Gericht nicht: „Da die Patienten die Mittel brauchten, war die Verschreibung begründet.“ Und diese Begründbarkeit sei durch die Therapiefreiheit gedeckt.

Für weitere Anklagepunkte wie BTM-Handel oder Betrug habe die Kammer keine Beweise gesehen. Schwere Vorwürfe erhob die Kammer gegen die Qualitätssicherungskommission und die AOK. Beide hätten überprüfen müssen, wie die Arbeit in der Praxis tatsächlich laufe: „Die Kommission hatte zwar Kenntnis von der Mitgabepraxis, aber nichts Ausreichendes unternommen, um diese Praxis in eine andere Richtung zu leiten. Die Kommission hätte ihm die Zulassung als Substitutionsarzt zeitnah entziehen können.“ Das Berufsverbot beschränkte das Gericht auf die Tätigkeit als Substitutionsarzt, weil „es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er als Arzt insgesamt“ unzuverlässig sei. Dennoch ist fraglich, ob der 44-Jährige je wieder praktizieren wird. Denn seine Approbation ruht bis zu einem rechtskräftigen Urteil und könnte danach widerrufen werden.

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