Tauziehen um Staatsbürgerschaft eines JVA-Bediensteten

Fall Oguz K.: Landkreis legt Beschwerde ein

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Im Mai erhielt Oguz K. seine Entlassungsurkunde in der Justizvollzugsanstalt Uelzen, mittlerweile fanden Anstaltsleitung und Justizministerium eine Übergangslösung für den 33-Jährigen.

Uelzen. „Ich verstehe nicht, was den Landkreis Uelzen motiviert.“ Rechtsanwalt Dr. Jochen Springer war perplex, als er von der AZ erfuhr, dass der Fall seines Mandanten Oguz K. in die nächste juristische Runde geht.

Denn der Kreis Uelzen will die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg, er habe dem 33-jährigen K. vorschnell die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt, nicht akzeptieren. Man werde Beschwerde gegen den Richterspruch einlegen, erklärte Kreissprecher Martin Theine auf AZ-Nachfrage.

Der Fall des Uelzener JVA-Beamten mit türkischen Wurzeln hatte im Mai bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. K., in Deutschland geboren, hatte mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und die türkische abgelegt. In der Türkei aber wird er weiter als Türke geführt, stellte der Landkreis fest, als er vor der Heirat von K. einen Auszug aus dem Familienregister anforderte.

Der Kreis verlangte daraufhin von K., umgehend seine deutsche Einbürgerungsurkunde zurückzugeben, sah ein besonderes „öffentliches Interesse“ und ordnete an, diese Maßnahme sofort zu vollziehen. K. gab das Dokument ab, wurde als Beamter auf Probe entlassen und arbeitet jetzt vorübergehend als Angestellter in der JVA. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht, dass der Kreis vor der Einziehung der Urkunde das Klageverfahren hätte abwarten müssen.

Ein Kommentar von AZ-Chefredakteur Thomas Mitzlaff:

"Der Landkreis ist wie ein bockiges Kind"

„Damit haben wir jetzt eigentlich einen Sachstand, mit dem alle leben können“, bilanziert Springer. Denn auch der Kreis hatte stets betont, dass Ziel des Verfahrens solle sein, Oguz K. wieder als deutschen Staatsbürger einzugliedern. Springer ging deshalb nach dem Richterspruch auf den Landkreis zu. „Ich habe dem Ersten Kreisrat im Gespräch angeboten, dass Herr K. auf Kostenerstattung und Schadensersatz verzichtet, wenn der Landkreis die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes anerkennt“, schildert er. „Und jetzt muss ich von der AZ erfahren, dass der Kreis das nicht akzeptiert.“

Behördensprecher Martin Theine erläutert, warum man Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg einreicht: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des OVG.“ Deshalb wolle man von der höheren Instanz eine „belastbare“ Entscheidung.

Anwalt Springer hat dafür kein Verständnis: „Der Landkreis betrachtet das losgelöst vom Einzelschicksal als juristische Rechthaberei. Für mich ist das einfach nur herzlos.“ Und für Oguz K. kann es teuer werden: Denn als Angestellter verdient er jeden Monat mehrere hundert Euro weniger – und sollte er in der nächsten Instanz verlieren, müsste er erst die türkische Staatsbürgerschaft erneut ablegen, um dann die deutsche zu bekommen – ein großer verwaltungstechnischer Aufwand, der sich hinziehen kann. Denn die türkischen Behörden haben es nicht eilig, hat er schon zu spüren bekommen.

Von Thomas Mitzlaff

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