Betrug mit Corona-Hilfen: Handelsvereinsvorsitzender Uwe Schwenke bezieht Stellung

„So etwas geht gar nicht“

Bis Mitte August hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg 38 Ermittlungsverfahren im gesamten Bezirk wegen unrechtmäßiger Corona-Hilfen geführt.
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Bis Mitte August hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg 38 Ermittlungsverfahren im gesamten Bezirk wegen unrechtmäßiger Corona-Hilfen geführt.

Uelzen/Lüneburg – Mehr als 720 Ermittlungsverfahren, eine Schadenssumme von rund 6,5 Millionen Euro: Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen hatten viel zu tun, um Unternehmen, die die Corona-Soforthilfen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, zu verfolgen.

Trauriger Spitzenreiter ist der Bezirk der Staatsanwaltschaft Hannover mit 289 Verfahren und einer vorläufigen Schadenssumme von 1,8 Millionen Euro (Stand: Anfang August).

Uwe Schwenke, Vorsitzender Handelsverein

Auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg, die ebenfalls für den Landkreis Uelzen zuständig ist, geht mehreren dieser Fälle nach. „Bis Mitte August 2020 hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg in dem gesamten Zuständigkeitsbezirk 38 Ermittlungsverfahren geführt, weil sich Verdachtsmomente für vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch genommene Corona-Hilfen ergeben haben“, teilt Pressesprecherin Wiebke Bethke auf AZ-Anfrage mit. Die Ermittlungen dauern jedoch noch an. Auf rund 500 000 Euro beziffert Bethke die vorläufige Schadenssumme, wobei bislang Gelder in Höhe von rund 10 000 Euro gesichert werden konnten.

Über konkrete Zahlen für den Landkreis Uelzen kann Bethke keine Auskunft geben, da keine bezirksspezifische statistische Erfassung vorliege. Auch eine statistische Erfassung nach bestimmten Branchen erfolge nicht.

Uwe Schwenke, Vorsitzender des Uelzener Handelsvereins, begrüßt indes die konsequente Verfolgung derer, die Soforthilfen zu Unrecht in Anspruch genommen haben. „So etwas geht eigentlich gar nicht“, betont er. Das Geld sei schließlich dafür da, um Unternehmen zu retten und Insolvenzen zu vermeiden. Schwenke bedauert, dass diese Hilfen derart ausgenutzt werden: „Wo Sie gut gemeint etwas anbieten, gibt es immer kriminelle Energien, die daraus ihren Nutzen ziehen.“ Umso wichtiger sei es, die Betrüger zu verfolgen und zu bestrafen.

Dass die Taten einzelner ein schlechtes Licht auf ganze Branchen werfen, glaubt Schwenke jedoch nicht: „Man kann ja nicht alle über einen Kamm scheren.“ Dass die Soforthilfen angeboten wurden, sei ohnehin alternativlos gewesen, da diese in vielen Fällen die Grundbasis der Unternehmen gesichert hätten. Ob die Hilfen am Ende finanziell reichen, sei jedoch eine andere Frage. (dab)

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