Erste Beratung im Kreisausschuss / UWG-Vorschlag zur Kreisumlage bleibt Thema

Haushaltsdiskussion startet

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Ende Oktober wird den Mitgliedern des Kreisausschusses der neue Finanzplan für den Landkreis Uelzen vorgestellt. Es schließen sich Beratungen in den Fachausschüssen an.

Uelzen/Landkreis. Der Beratungsreigen zum Haushalt des Landkreises für 2014 beginnt mit der Sitzung des Kreisausschusses am 24. Oktober. Das kündigte Landrat Dr. Heiko Blume während eines Pressegespräches an.

Dem Gremium werde der Entwurf als erstes vorgestellt, Diskussionen in den Fachausschüssen und ein Gespräch mit den Kommunen zum Zahlenwerk würden sich anschließen. Im Dezember solle der Haushalt dann dem Kreistag zur Verabschiedung vorgelegt werden, skizzierte Blume den zeitlichen und organisatorischen Fahrplan.

Dr. Heiko Blume

Wie der Landrat mitteilte, werde während der Dezembersitzung des Kreistages auch noch einmal der Vorschlag der UWG zur Kreisumlage behandelt. Die Fraktion hatte sich, wie berichtet, im Rahmen der Aussprache zum Nachtragshaushalt 2013 für einen größeren finanziellen Spielraum der Kommunen stark gemacht. Der Vorschlag von Klaus-Georg Franke, Vorsitzender der UWG-Fraktion, seinerzeit: Statt der ohnehin benötigten fünf Millionen Euro zur Übernahme der Gebäude der weiterführenden Schulen in Uelzen könnten als Kredit auch sechs Millionen Euro aufgenommen werden. Vom Überschuss ließe sich dann die Kreisumlage, die gegenwärtig bei 55 Prozent liegt, senken. Die Fraktion erntete Kopfschütteln und bei Enthaltungen der UWG-Mitglieder war der Nachtragshaushalt ohne Änderung beschlossen worden.

Wenngleich der Nachtragshaushalt schon zur Genehmigung in Hannover liege, habe doch die UWG ihren Antrag aufrecht erhalten, erklärte Blume. Deshalb werde er geprüft und beraten. Es sei aber nach wie vor anzuzweifeln, ob der Vorschlag mit dem zwischen Kreis und Land geschlossenen Zukunftsvertrag vereinbar sei, so der Landrat. Nach dem Vertrag dürften, wenn überhaupt, nur noch für investive Maßnahmen langfristige Kredite aufgenommen werden. So habe sich das Innenministerium schon bei der Genehmigung der Kreditaufnahme für die Übernahme der Schulgebäude schwergetan, weil es sich streng genommen nicht um eine investive Maßnahme handele. „Aber eine Kreditaufnahme zur Verbesserung des Jahresergebnisses, mit dem sich dann eine Reduzierung der Kreisumlage rechtfertigen ließe, ist sicher nicht zulässig“, so der Landrat.

Von Norman Reuter

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