Sitzung des Bauausschusses

Ende der Sanierungsbeiträge? - Uelzener Stadtpolitik steigt heute in Diskussion ein

Neuer Straßenbelag: Letztes Frühjahr wurden Mauer- und Gudesstraße saniert.
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Neuer Straßenbelag: Letztes Frühjahr wurden Mauer- und Gudesstraße saniert.

Uelzen – Die Uelzener Stadtpolitik steigt heute mit der Sitzung des Bauausschusses in eine Diskussion um die sogenannten Straßenausbaubeiträge ein. Das sind jene Beträge, die Uelzener zahlen müssen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird.

Anlieger haben mitunter hohe Beträge zu schultern. „Besonders für Rentner ist das eine Belastung“, sagt Ralf Munstermann, Vorsitzender der UWG-Fraktion im Stadtrat.

In Bayern müssen Anlieger seit Januar 2018 keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Für Uelzen will die UWG eine Beitragsbefreiung zumindest diskutiert wissen. „Wir erwarten Zahlen von der Verwaltung, was die Befreiung jährlich für den Uelzener Haushalt bedeuten würde“, sagt Munstermann gegenüber der AZ. Für ihn wäre es eine Option – angesichts der Millionenbeträge, die trotz eines defizitären Haushaltes der Hansestadt in andere Projekte gesteckt würden.

Rolf Tischer (Piraten) sind die Beiträge seit Längerem ein Dorn im Auge, er fordert bereits seit Jahren eine Entlastung der Anlieger. „Die Sanierung einer Straße zahlen ein paar wenige, benutzt wird sie aber von allen“, argumentiert Tischer, der zur Stadtratsgruppe rund um die Grünen gehört. Deren Vorsitzender Karl-Heinz Schmäschke sieht ebenfalls Handlungsbedarf in Sachen Straßenausbaubeiträge. Schmäschke hält allerdings eine gänzliche Befreiung für den falschen Weg. „Das weckt Begehrlichkeiten“, sagt er. In diesem Fall sei damit zu rechnen, dass von vielen Stellen der Ruf nach einer Straßensanierung ertöne.

Schmäschke kann sich eine Quartierslösung vorstellen und will sich heute dafür stark machen. Dabei würden die Kosten für eine Sanierung nicht nur Anlieger einer Straße tragen, sondern ein größerer Kreis. Der Gesetzgeber erlaubt seit 2017 diese Variante.

VON NORMAN REUTER

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