„Eine langjährige Belastung“

INTERVIEW – Kämmerer spricht über höhere Baukosten und Finanzsituation Uelzens

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Es ist baufällig: Das bisherige Parkhaus am Bahnhof. Der beschlossene Ersatzbau wird nun teurer. Die Politik will erneut beraten. Es geht um Millionenbeträge. 

Uelzen – Die Hiobsbotschaft erreichte die Politik Ende Mai: Der Neubau des Parkhauses am Uelzener Bahnhof in der beschlossenen Variante – mit vier Geschossen und 400 Stellplätzen – wird deutlich teurer. Mindestens 10,2 Millionen Euro soll der Bau jetzt kosten.

„Kann nur appellieren, die gute Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen“, so Florian Ebeling.

Die Gewählten werden erneut über das Vorhaben beraten, die CDU fordert sogar einen Neustart. Mit Dr. Florian Ebeling, Kämmerer der Stadt, sprach AZ-Redakteur Norman Reuter darüber, wie es Uelzen finanziell geht und was mögliche Baukosten von 10,2 Millionen Euro bedeuten würden.

INTERVIEW

Noch ist das letzte Wort zum Parkhaus-Bau nicht gesprochen. Aus dem politischen Raum gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie zu verfahren ist. Aber nehmen wir an: Es bleibt bei der zuletzt beschlossenen Variante, dann mit Baukosten von mindestens 10,2 Millionen Euro: Wie viel Euro muss die Hansestadt davon nach Abzug der Fördermittel tragen?

Wie Sie sagen, gibt es noch Beratungsbedarf. Wenn der Bau in der derzeitigen Varian-te in Höhe von 10,2 Millionen Euro umgesetzt würde, kann die Hansestadt mit mindestens 4 Millionen Euro an Fördermitteln durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) rechnen. Ein Förderantrag ist gestellt, der Bescheid liegt noch nicht vor. Zusätzlich bemüht sich die Stadt um weitere Fördergelder von der Metropolregion und vom Landkreis. Die dort zu erwartenden Fördersummen werden jedoch nicht so hoch ausfallen wie bei der LNVG. Zu zahlen wäre letztlich der Anteil, der nicht über die Förderung abgedeckt wird.

Es bleibt also ein Millionenbetrag für die Hansestadt noch übrig. Wie würde die Hansestadt diesen Betrag finanzieren?

Die Investition fällt in den Bereich des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft, der für die Hochbauten der Hansestadt zuständig ist. Dort müsste ein Kredit aufgenommen werden. Die Hansestadt würde dann jährliche Abschlagszahlungen an den Eigenbetrieb leisten, damit dieser den Kredit tilgen kann.

Bisher haben wir über Ausgaben für die Hansestadt gesprochen. Damit sich Uelzen solche Projekte leisten kann, ist sie auf Einnahmen angewiesen. Ein wichtiger Pfeiler bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer. Sie musste für 2019 korrigiert werden. Zwei Millionen Euro weniger sind veranschlagt aufgrund einer veränderten Einnahmesituationen. Damit sollen 19,9 Mio. Euro in den Stadtsäckel fließen. Bleibt es dabei?

Wir sind nach derzeitigem Stand gut aufgestellt und liegen in der aktuellen Prognose leicht über dem für 2019 geplanten Ansatz. Aufgrund der uns heute vorliegenden Informationen gehe ich davon aus, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen von 19,9 Millionen Euro erreicht wird. Natürlich kann ich in diesem Zusammenhang immer nur das bewerten, was derzeit an Fakten bekannt ist.

Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt mit leicht ansteigenden Beträgen bei der Gewerbesteuer. Nun hat Nordzucker erklärt, dass man wohl mindestens auch noch einmal im Geschäftsjahr 2019/20 keine Gewinner erwirtschaften kann. Müssen Sie ihre Ansätze für die Gewerbesteuer für die nächsten Jahre korrigieren?

Im Juli, August werden wir mehr wissen. Wir erwarten dann die Orientierungsdaten des Innenministeriums vom Land Niedersachsen, die für die Haushalte der Kommunen verbindlich gelten. Mit diesen Steuerschätzungen berechnen wir das Gewerbesteueraufkommen der nächsten Jahre.

Höhere Baukosten für das Parkhaus sind das eine. Aber die Stadt hat auch noch die Sanierung von Theater und Stadthalle vor der Brust. Es gibt Stimmen in der Uelzener Politik, die angesichts der Preissteigerungen, die derzeit in der Baubranche zu erleben sind, erklären, dass man noch einmal über Theater und Stadthalle diskutieren müsse. Wie sehen Sie das als Herr der Zahlen?

Wir haben in Uelzen seit einigen Jahren eine solide Finanzsituation. Diese resultiert einerseits aus dem Wachstum der Uelzener Wirtschaft, ist auch Ergebnis der intensiven Sparbemühungen des Rates. Das erste Sparpaket wurde 2013 zum Zukunftsvertrag, ein zweites 2016 geschnürt. Insgesamt sind es knapp 6 Millionen Euro, die hierdurch jedes Jahr erwirtschaftet werden. Ohne diese vielen vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stünde die Stadt trotz guter gesamtwirtschaftlicher Lage nicht dort, wo sie heute steht. Als Kämmerer kann ich nur appellieren, diese gute Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen. Natürlich gilt auch weiterhin, dass wir jede Investition prüfen und darauf achten müssen, dass der städtische Haushalt diese Investition und die damit verbundenen Folgekosten stemmen kann.

Wie lange werden Parkhaus, Theater und Stadthalle in den Büchern der Stadt stehen?

Das ist unterschiedlich. Das Parkhaus wird über 50 Jahre abgeschrieben. Beim Theater ist zwischen der technischen Erneuerung und den Arbeiten am Gebäude zu differenzieren, es gibt hier jeweils unterschiedliche Abschreibungszeiträume. Im Durchschnitt ist von 20 Jahren auszugehen. Bei der Stadthalle steht noch eine politische Entscheidung über Art und Umfang der Sanierung aus. Je nach Variante sind es dann entweder 15 oder 33 Jahre. Insgesamt haben wir bei allen drei Projekten eine langjährige Belastung des Haushaltes.

Das neue Parkhaus würde über 50 Jahre abgeschrieben? Und das bei der Erfahrung, die die Hansestadt zurzeit macht, dass das vorhandene Parkhaus nach 25 Jahren so baufällig ist, dass es abgerissen werden muss...

Das vorhandene Parkhaus muss bereits nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren abgerissen werden, weil massive Baumängel festgestellt wurden und es ist deshalb kein verlässlicher Maßstab. Das Land Niedersachsen gibt für Parkhäuser sogar eine Nutzungs- und Abschreibungsdauer von 90 Jahren vor. Ausnahmen sind aber möglich. Die Hansestadt sieht aktuell für ein neues Parkhaus einen geringeren Abschreibungszeitraum von 50 Jahren vor.

Zahlt denn Uelzen eigentlich noch für das Parkhaus, das nun abgerissen werden soll?

Nein, hierfür fallen keine Abschreibungen mehr an.

VON TIMO HÖLSCHER

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