Neue Regionalbeauftragte Jutta Schiecke über ihre Aufgabe, EU-Fördermittel für den Kreis und die A 39

Eine grüne Stütze für die Region

+
Wohin geht das Geld aus den europäischen Fonds? Mit Jutta Schiecke gibt es nun eine Regionalbeauftragte für die Region Lüneburg, die die Koordination bei der EU-Förderungen übernimmt.

Uelzen/Lüneburg. Sie sind Vertreter der rot-grünen Landesregierung in der Fläche, sind für die EU-Förderpolitik zuständig und sollen jenes Vakuum, das die Abschaffung der Regierungsbezirke hinterlassen hat, wieder füllen: die vier neuen Regionalbeauftragten im Land.

Die Opposition spricht dabei von einem „vermurksten Experiment“ der Landesregierung, die sich doch für einen Bürokratieabbau stark gemacht habe. Jutta Schiecke von den Grünen ist seit wenigen Tagen die Regionalbeauftragte für die Region Lüneburg und damit auch für den Landkreis Uelzen zuständig. Sie stellte sich den Fragen von AZ-Redakteur Norman Reuter.

Frau Schiecke, was bringt eine Regionalbeauftragte des Landes dem Landkreis Uelzen?

Die Landesregierung hat die Ämter für regionale Landesentwicklung eingerichtet, um die Handlungsfähigkeit und Präsenz der Landesregierung in der Fläche zu stärken. Die Bündelung von staatlichen Aufgaben mit Bezug zur Regionalentwicklung trägt auch im Landkreis Uelzen dazu bei, die Kommunen bei der Aufgabenwahrnehmung gezielt unterstützen zu können. Zu meinen Aufgaben zählen unter anderem die regionale Koordinierung und Mitwirkung bei der Umsetzung der Europäischen Förderfonds, die Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit und das Mitwirken bei der Entwicklung von Strategien zur Bewältigung der Folgen der demografischen Entwicklung. Damit sind die Ämter für regionale Landesentwicklung künftig für eine Vielzahl kommunaler Fragestellungen Ansprechpartner und Entscheidungsträger.

Ein Gebiet ihrer Arbeit, Sie sagten es, ist das Thema EU-Förderung. Was können Sie in diesem Bereich nun eher leisten, was nach früheren Strukturen nicht möglich war?

Mit den Ämtern wird eine stärker an regionalen Entwicklungsnotwendigkeiten ausgerichtete Förderpolitik in Niedersachsen entwickelt. Die niedersächsischen Förderprogramme mit den großen EU-Fonds werden in der neuen Förderperiode inhaltlich stärker aufeinander abstimmt als bisher. Zusätzlich werden wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit den kommunalen Partnern regionale Handlungsstrategien erarbeiten. Ziel ist es, die künftig knapper werdenden EU Fördermittel sachgerecht, an auch landkreisübergreifenden Schwerpunktthemen ausgerichtet, einzusetzen. Gleichzeitig lassen sich auf diese Weise aber auch regional notwendige Entwicklungsprozesse aus Themenfeldern wie Verkehrsinfrastruktur, IT Infrastruktur, Bildung, Arbeitsmarkt, demografischer Wandel, Tourismus und vieles andere mehr strukturieren und umsetzen. Organisatorisch wurden die Beauftragten auch direkt an einen ständigen Ausschuss der Staatssekretäre aller Ministerien angebunden. Sofern notwendig, kann dadurch eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung erreicht werden.

Der Landkreis Uelzen ist in der neuen EU-Förderperiode kein Ziel-1-Gebiet mehr. Was bedeutet das für Einwohner und Unternehmen?

Richtig. Aber der Landkreis Uelzen gehört noch immer zum sogenannten Übergangsgebiet. Damit wird es für den Bezirk ein eigenes Budget aus den EU- Strukturfonds ESF und EFRE geben. Im Fonds ELER wird der EU-Interventionssatz mit 63 Prozent künftig um 10 Prozent höher sein als im übrigen Gebiet und damit werden die Kommunen bei der Kofinanzierung entlastet. Nach wie vor wird es eine umfangreiche Förderpalette sowohl für die Gemeinden als auch für Unternehmen geben.

Kritiker sehen in den Regionalbeauftragten eine teilweise Rückkehr zu den abgeschafften Regierungsbezirken, sprechen von doppelten Strukturen. Was sagen Sie den Kritikern?

Nein, das Land wird keine Doppelstrukturen schaffen. Mit der Gründung der Ämter für regionale Landesentwicklung, in denen die bisherigen Regierungsvertretungen integriert werden, schaffen wir im Gegenteil deutliche Synergien. Und das tun wir ohne weitere neue Stellen zu schaffen. Die Verantwortungs- und Aufgabenverteilung beispielweise im Förderbereich zwischen Ministerien, Ämtern für regionale Landesentwicklung und NBank sind klar geregelt, sodass sich keine Doppelstrukturen etablieren. Um in der Region effektiver fördern zu können, wird das ArL vielmehr eine wichtige Drehscheibenfunktion übernehmen.

Ein Thema, das in der Bevölkerung des Landkreises kontrovers diskutiert wird, ist die geplante A 39. Der Vorsitzende der CDU/FDP/RRP-Gruppe im Kreistag, Claus-Dieter Reese, hat Befürchtungen geäußert, dass eine grüne Regionalbeauftragte die Planungen zur A 39 bremsen könnte. Was sagen Sie dazu?

Das ist im Koalitionsvertrag klar geregelt.

Wie wichtig ist das Parteibuch für Ihre Arbeit?

Für meine Arbeit benötige ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ArL, die Kolleginnen und Kollegen in der Staatskanzlei, meinen Kopf und meine Hände, einen PC, um nur einmal das Wichtigste zu benennen. Mein Parteibuch spielt insofern eine Rolle, als sich die politischen Farben der neuen Landesregierung auch bei der Berufung beziehungsweise Besetzung der Landesbeauftragten widerspiegeln.

Wann werden Sie, Frau Schiecke, zum ersten Mal offiziell im Landkreis Uelzen sein?

Spätestens Ende Januar werde ich im Landkreis sein, ein Termin ist bereits abgestimmt. Und es wird nicht bei einem Termin bleiben. Ich werde mich natürlich in jedem der elf Landkreise meines Verantwortungsbereiches zunächst einmal vorstellen. Aber es folgen in kurzen Abständen, dann auch im Landkreis Uelzen, weitere Arbeitstermine.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare