Gericht hört drei Stunden Zeugen

Streit um Mietzahlungen: Eine alte Wache in Uelzen – zwei Klagen

Der Streit dreht sich um das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße 44 in Uelzen.
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Der Streit dreht sich um das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße 44 in Uelzen.

Lüneburg/Uelzen – Im Streit um Mietzahlungen für das alte Uelzener Polizeigebäude ist es gestern vor dem Landgericht in Lüneburg zu einer mündlichen Verhandlung gekommen. Fast drei Stunden sind Zeugen und die Streitparteien angehört worden.

Auch wenn das Gebäude an der Lüneburger Straße 44 seit dem letzten Winter nicht mehr von der Polizei genutzt wird, soll das Land Niedersachsen dafür noch Miete zahlen. So fordert es der aktuelle Eigentümer, die Ilmenau-Wiesen GmbH und Co. KG. Wie Rechtsanwalt Andreas Piltz, der das Unternehmen im Verfahren vertritt, gestern in Lüneburg erklärte, sei „zu keinem Zeitpunkt“ die Kündigung für das Gebäude erfolgt. Das Land Niedersachsen, im Verfahren durch die Polizeidirektion Lüneburg und Rechtsanwalt Karsten Voß vertreten, ist anderer Auffassung. Demnach endete das Mietverhältnis zum 1. Februar 2019.

Das Land Niedersachsen will durch das Landgericht das Ende des Mietverhältnisses festgestellt wissen und hat Klage erhoben. Die Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG hat ihrerseits auch Klage erhoben, will durch die Kammer festgestellt wissen, dass der Mietvertrag noch Bestand hat.

Dreh- und Angelpunkt im Verfahren ist ein Gespräch, das am 8. September 2016 geführt wurde und in dem es um eine Beendigung des Mietvertrages zu dem früheren Polizeigebäude gegangen sein soll.

Damals befand sich das Gebäude noch im Eigentum der Uelzener Stadtwerke. Deren Geschäftsführer Markus Schümann als auch Vertreter von der Polizeidirektion, die an dem Gespräch teilnahmen, sind gestern zur Sache gehört worden. Der vorsitzende Richter Christoph Luedtke gab nach gut drei Stunden eine erste Einschätzung ab – er neige dazu, der Auffassung des Landes zu folgen, wonach der Mietvertrag zum 1. Februar dieses Jahres endete. Ein Urteil ist gestern aber nicht gesprochen worden.

Die Parteien erhalten noch die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme. Eine Entscheidung soll dann am 26. November verkündet werden.

VON NORMAN REUTER

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