„Ein spannendes Mittel“

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Uelzen Am Stadtgut - Farinastraße.

Uelzen - Von Marc Rath. Im Zuge des jetzt angelaufenen Bürgerbegehrens für die Wiedereinführung der Farinastraße zeigt sich Uelzens Bürgermeister Otto Lukat (SPD) offen für neue Formen der Bürgerbeteiligung. Erst am Wochenende hatte die Stadt Braunschweig die Bevölkerung befragt, wie sie zum von der Stadt mitzufinanzierenden Ausbau des Eintracht-Stadions steht.

„Das ist ein spannendes und bislang bei uns noch nicht benutztes Mittel der Bürgerbeteiligung“, sagte Lukat. Er kann sich vorstellen, dass bei kontrovers diskutierten Projekten zur Stadtentwicklung – wie etwa die künftige Gestaltung der Marktstraßen – eine Bürgerbefragung die politische Willensbildung des Stadtrates erleichtern kann. „Es muss sich dabei aber um eine eindeutig mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage oder die Auswahl zwischen konkreten Alternativen handeln“, betont Lukat.

Das Ergebnis einer Bürgerbefragung hat – anders als bei dem von der Initiative jetzt angestrebten Bürgerentscheid – keine rechtliche Bindung für den Stadtrat. In Braunschweig hatte die Kommunalpolitik jedoch zuvor signalisiert, dass sie die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung anerkennen will. An der Abstimmung hatten sich 33 Prozent der Braunschweiger beteiligt. 60 Prozent waren für den Stadionausbau.

Bei dem Bürgerentscheid, den die Initiative für ein Bürgerbegehen zur Wiedereinführung des Straßennamens Farina eingeleitet hat, muss jedoch eine Mehrheit erreicht werden, die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das war in Braunschweig trotz des eindeutigen Ergebnisses nicht der Fall.

Das am Montag vom Verwaltungsausschuss für rechtmäßig erklärte Bürgerbegehren will Lukat nicht näher bewerten: „Das ist okay und rechtlich zulässig. Inhaltlich habe ich aber eine andere Auffassung.“ Darüber habe die Politik am Montag aber nicht zu befinden gehabt, unterstreicht .

Der Bürgermeister rechnet nicht damit, dass es im Zuge der Sammlung von mindestens 2891 Unterschriften, die für die Einleitung eines Bürgerentscheids nötig sind, zu Polarisierungen kommt, die dem Ansehen der Stadt schaden könnten. „Ich vermute, dass uns das erspart bleibt“, meint er zur AZ.

Die Straßennamendiskussion hält der Rathaus-Chef indes für eine Bürgerbefragung weniger geeignet: „Das setzt eine politische Bewertung voraus, die man nicht nach quantitativen Gesichtspunkten treffen darf.“

Bis zum 20. März hat die Initiative nunmehr Zeit, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Unterzeichnen dürfen alle über 16-jährigen Uelzener, die seit drei Monaten in der Stadt gemeldet und EU-Bürger sind.

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