Update zu Warnstreik im öffentlichen Dienst: Uelzens Bürgeramt ist nicht besetzt, keine Müllabfuhr in 24 Orten
Vor der nächsten Verhandlungsrunde zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst wurden heute Warnstreiks und Demonstrationen angekündigt. Klar ist jetzt: Wie bereits in der vergangenen Woche bei einem ersten Warnstreik haben die Beschäftigten des Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises ihre Arbeit niedergelegt. Damit bleiben erneut Mülltonnen im Kreis Uelzen stehen.
Uelzen ‒ Beschäftigte des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Uelzen beteiligen sich an den für heute ausgerufenen Warnstreiks zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Der Landkreis teilt dazu in einer Pressemitteilung von 11.20 Uhr mit: „In der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf findet heute in den Ortslagen Stadt Bad Bevensen mit Gollern, Groß Hesebeck, Jastorf, Klein Bünstorf, Klein Hesebeck, Medingen, Röbbel, Sasendorf und Seedorf keine Bioabfallabholung statt. In der Samtgemeinde Suderburg in den Ortslagen Suderburg mit Hösseringen, Holxen, Räber, Bahnsen, Böddenstedt und Hamerstorf sowie Gerdau mit Groß Süstedt, Bohlsen, Barnsen, Bargfeld, Holthusen II und Klintmühle findet heute keine Abholung des Restabfalls statt.“
Eine nachträgliche Abfuhr der Abfälle sei gemäß der Abfall-Satzung des Landkreises Uelzen nicht vorgesehen und entfalle aus diesem Grund. Streik sei ein unvorhersehbares Ereignis, das gemäß Satzung zu keinem Anspruch auf Gebührenminderung führe.
Aufgrund des Warnstreiks bleibt auch der Wertstoffhof des Landkreises Uelzen in Oldenstadt heute wieder ganztägig geschlossen. Am Entsorgungszentrum in Borg können dagegen weiterhin zu den üblichen Öffnungszeiten Abfälle angeliefert werden.. Ebenfalls nicht durch den Warnstreik beeinträchtigt ist die Abholung von Sperrmüll sowie die Abholung von Großcontainern.
Neben dem Arbeitskampf beim awb streikten bei der Hansestadt Uelzen 25 Beschäftigte der Betrieblichen Dienste. Diese sind unter anderem für die Straßenreinigung zuständig. Nicht besetzt war zudem das Bürger- und Standesamt im Rathaus. Sprecher Markus Nieber erklärte, dass Bürger, die angemeldet waren, kontaktiert worden seien und einen neuen Termin erhielten.
Aus der Verwaltung der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf beteiligten sich ebenfalls Mitarbeiter am Arbeitskampf. Der Dienstbetrieb sei aber in keinster Weise beeinträchtig gewesen, so Samtgemeinde-Sprecher Jörn Nolting. Aus den übrigen Rathäusern kamen auf Anfrage die Meldungen, dass es keine streikbedingten Ausfälle gegeben habe.
Im Klinikum Lüneburg kann es am heutigen Dienstag zu längeren Wartezeiten kommen. Beschäftigte des Krankenhauses beteiligen an Streikaktionen. Das Klinikum bittet alle Patienten darum, die Notaufnahme nur in akuten Notfällen aufzusuchen. Patienten, die sich unsicher sind, ob sie die Notaufnahme eines Klinikums benötigen, wird ein Anruf unter der Telefonnummer 116 117 empfohlen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte für den Morgen Streikende dazu aufgerufen, sich an einer Demonstration in Lüneburg zu beteiligen. Wie die Landeszeitung online berichtet, wurden gut 600 Teilnehmer gezählt, die durch die Salzstadt zogen.
In dem Tarifstreit gab es bisher keine nennenswerten Annäherungen, heißt in einem Bericht der Deutschen Presseagentur von heute. Verdi und der Beamtenbund wollen für die bundesweit rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten im Bund und in den Kommunen eine Steigerung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. So soll verhindert werden, dass die hohe Inflation einen großen Anteil der Reallöhne auffrisst. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung jedoch als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab. Am Mittwoch und am Donnerstag soll in Potsdam weiterverhandelt werden.