„Eigentumsrechte in Gefahr“

Vorgaben für Innenstadt: Haus und Grund kritisiert geplante Satzung für Uelzen

Die geplante Gestaltungssatzung stößt auf Kritik: Hans-Joachim Feldmann (von links), Manfred Hahn und Jürgen Könnecker aus dem Vorstand von „Haus und Grund“ sagen: „Die Satzung ist ein zu straffes Korsett.“
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Die geplante Gestaltungssatzung stößt auf Kritik: Hans-Joachim Feldmann (von links), Manfred Hahn und Jürgen Könnecker aus dem Vorstand von „Haus und Grund“ sagen: „Die Satzung ist ein zu straffes Korsett.“

Uelzen – Es sind 29 Seiten Papier. Und sie stoßen auf Kritik. Der Verein „Haus und Grund für Stadt und Kreis Uelzen“, der die Interessen von Hauseigentümern in der Region vertritt, beanstandet den Entwurf zur sogenannten Gestaltungssatzung.

Mit ihr wollen Verwaltung und Politik sicherstellen, dass historische Bauten in Uelzens Innenstadt erhalten bleiben. Zudem soll stärker Einfluss auf das Erscheinungsbild der Straßenzüge genommen werden können (AZ berichtete).

Investoren sollen Vorgaben gemacht werden, wie Neubauten auszusehen haben. Die Hauseigentümer haben mit der Satzung auch kein freies Spiel bei einer Sanierung. „Haus und Grund“ sieht Eigentumsrechte in Gefahr. Die Priorität werde auch zu stark auf das Erscheinungsbild von Gebäuden gelegt, dabei unter anderem Umweltschutzgedanken vernachlässigt. „Eine dezentrale Energieversorgung, Klimaschutzaspekte – das sind Themen dieser Zeit“, sagt Manfred Hahn, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von „Haus und Grund Uelzen“.

Unverständlich für Hahn und seine Mitstreiter: strikte Vorgaben zum Installieren von Phovoltaikanlagen. Sie dürfen laut Satzungsentwurf nur auf Dächern aufgebracht werden, wenn sie vom öffentlichen Raum nicht zu sehen sind, oder, farblich passend, in die Dächer integriert werden. Hahn sagt: „Wir sind bodenorientierte Wesen, nehmen unser Umfeld beim Laufen wahr.“ Warum also eine solche Vorgabe? Zumal man sich jetzt zum Klimaschutz landauf, landab für Photovoltaik ausspreche. Bayern habe jüngst erklärt, dass bei jedem Neubau Photovoltaik Pflicht werden solle, um das Top-Sonnenland zu werden.

Kritikpunkt auch: Wird ein Haus im Innenstadtbereich saniert oder neu gebaut, sollen in Geschossen großflächige Glasfronten, die bis zum Fußboden reichen, nicht möglich sein. Es müssen die sogenannten Lochfassaden erhalten bleiben oder solche geschaffen werden. Das treffe ältere Menschen, die nicht mehr mobil seien und über große Glasfronten besser das Geschehen draußen wahrnehmen könnten, sagt Hahn.

Hans-Joachim Feldmann, einst Ratsherr und jetzt bei Haus und Grund engagiert, erinnert daran, dass bedingt durch Uelzens Geschichte und durch Kriegsschäden der Innenstadtbereich sehr heterogen sei. „Die Häuser sind unterschiedlich.“ Uelzen könne nicht mit Lüneburg verglichen werden. „Wichtig ist doch, dass die Innenstadt lebendig ist und Menschen hier auch wohnen wollen“, sagt Feldmann. Manfred Hahn erklärt, dass es Hauseigentümer im Innenstadtbereich bereits jetzt schwer hätten, Wohnungen zu vermieten, weil man Ansprüchen heutiger Mieter nicht gerecht werden könne. Beispielsweise wegen einer niedrigen Deckenhöhe. „Die Bewirtschaftung ist schwierig, die Ertragslage dünn“, erklärt Hahn. Und jetzt komme die Stadt noch mit neuen Erschwernissen.

Die Gestaltungssatzung soll für einen Bereich gelten, der sich von der Ringstraße bis zum Ilmenauufer und vom Taterhof bis zum neuen Rathaus erstreckt. Außerhalb des Gebietes gelten die Vorgaben dann nicht. Dort hätten Bauherren mehr Spielraum, so Hahn. Und für welche Immobilie werde sich ein Mieter entscheiden?, fragt er. Für jene im genannten Bereich oder einen Steinwurf entfernt für eine, die nach modernen Ansprüchen und Klimaschutzaspekten gestaltet werden konnte?

Dass die Stadt aufgeteilt werden soll in Bereiche mit und ohne Gestaltungssatzung, sei auch ein juristisches Problem: „Hier ist nicht mehr die Gleichbehandlung gegeben“, sagt Hahn.

Mag die Stadt mit der Satzung im Grunde nachvollziehbare Ziele verfolgen, so dürfen nach Ansicht von Haus und Grund „die Belange einer Vielzahl nicht völlig hinten angestellt“ werden. Auf eine Satzung, die Geset- zescharakter habe, solle verzichtet werden. „Das ist ein zu straffes Korsett“, meint Hahn. Eine Richtlinie als Orientierung für Hauseigentümer und Bauherren sei ausreichend. VON NORMAN REUTER

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