Donnergrollen an der falschen Stelle

Von Marc Rath - Dunkle Wolken brauen sich derzeit über Städten und Gemeinden zusammen. Im Uelzener Stadtrat gab es am Donnerstagabend bei der Haushaltsdebatte ein regelrechtes Gewitter. Rhetorische Blitze und beschwörende Appelle hagelte es gen Bundes- und Landespolitik.

Die Klagen gingen quer durch alle Fraktionen. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen liegt nahe Null. Mehr noch: Die Abwärtsspirale geht weiter, ein Ende ist nicht absehbar. Ob negative Auswirkungen durch Bürgerentlastungs- oder Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ein unzulänglicher Flächenfaktor, Streichungen beim Finanzausgleichsgesetz oder ein nur lückenhaftes Konnexitätsprinzip – die Latte der Leiden ist ebenso lang wie kompliziert.

In den Kommunen klagen die Parteienvertreter immer stärker darüber, dass unter diesen Vorzeichen sich keiner mehr engagieren mag. Doch so machtlos, wie manch ein Redner im Stadtrat tat, ist er beileibe nicht.

Diese durchaus berechtigten Klagen wurden nur am falschen Platz vorgetragen. Sie gehören mitten in den Willensbildungsprozess der Parteien hinein. Dies ist der Stoff, den die Ottes, Lühmanns und Hillmers dieses Landes von der Basis in den Bundes- oder Landtag tragen müssten. Dort kommen dieses Botschaften aber offensichtlich nicht an.

In Berichten aus Berlin oder Hannover wird der schwarz-gelben Basis viel Positives erzählt. In der SPD heißt es dagegen, man würde alles viel besser machen – wozu man ja in Berlin bis vor kurzem und in Hannover vor inzwischen schon länger zurückliegender Zeit aber auch reichlich Gelegenheit hatte.

Doch in Berlin und Hannover scheint die Basis weit weg zu sein. Und die Basis selbst? Auf kommunalen Parteitagen herrscht oft bei diesen Fragen seltsamerweise Fehlanzeige. Der jüngste Kreisparteitag der CDU – immerhin die Regierungspartei in Bund und Land – hätte doch wichtige Impulse von unten setzen können. Ganze zwei Anträge gab es dort: Die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte im Kreis und einen Appell, Jugendliche mit Paten an die Kommunalpolitik heranzuführen. Angesichts der gravierenden Probleme vor Ort ist das weiße Salbe aus der Tube für Symbolpolitik.

Wie eine Landespartei mit der Basis umgeht, demonstrierte die FDP voriges Wochenende in Lüneburg. Ein Antrag aus der Region gegen Gorleben als atomares Endlager wurde mit Geschäftsordnungstricks so weit nach hinten platziert, dass er nicht mehr behandelt wurde.

Man wundert sich schon, wenn die Politik sich dann wundert,...marc.rath@cbeckers.de

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