Debatte über Reichsbürger, Völkische Siedler und Identitäre Bewegung

Diskussion in Uelzen: „Reale Gefahren von rechts“

Anhänger der „Identitären Bewegung“ – hier auf einer Versammlung in Berlin – organisierten sogar eine Störung von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer.
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Anhänger der „Identitären Bewegung“ – hier auf einer Versammlung in Berlin – organisierten sogar eine Störung von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer.

Uelzen – Mit einer lebendigen und sehr gut besuchten Podiumsdiskussion im Hundertwasser-Bahnhof hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am Montag den Strömungen des Rechtsextremismus nachgespürt. Mehr als 100 Besucher kamen in den Tagungsraum des „Café Lässig“.

Überschrieben war der Abend als „Gefahr von rechts! - Die Identitäre Bewegung“.

Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete

Und es war die Uelzener SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die keinen Zweifel daran ließ, dass die Gefahr real sei. „Wenn mir das einer vor zehn Jahren gesagt hätte, hätte ich geantwortet: Bei uns kann das nicht mehr passieren“, unterstrich Lühmann. „Ich schäme mich dafür.“ Lühmann unternahm auch eine längere Einführung in das Thema, nachdem der Journalist und Publizist Andreas Speit kurzfristig hatte absagen müssen.

Leon Billerbeck von „Uelzen bleibt bunt“.

Speit gilt als Kenner des Rechtsextremismus. Aber auch so lieferten Lühmann, Moderator Stefan Schölermann (NDR Info) und Leon Billerbeck für den Verein „Uelzen bleibt bunt“ eine dichte Diskussion ab. Lühmann, die auch stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestags ist, unterschied in ihrer Einführung ins Thema die Reichsbürger, die Völkischen Siedler und die Identitäre Bewegung voneinander.

18 000 bis 19 000 Menschen bei den Reichsbürgern seien „eindeutig staatsfeindlich“, sagte Lühmann. „Sie sind nicht nur zu belächeln, sondern eine ernsthafte Bedrohung.“ Die Reichsbürger gingen davon aus, dass sie „die Elite Deutschlands sind“, sagte Lühmann. Sie lehnten die Demokratie ab, weigerten sich zum Beispiel, Steuern zu zahlen, hätten einen Steuerbeamten schon eingesperrt. Und nicht zuletzt sei ein SEK-Beamter 2016 von einem Reichsbürger erschossen worden.

Die „Völkischen Siedler“, die auf dem Land aktiv seien, bemühten sich etwa, Vereine zu unterwandern und folgten einer „Blut- und Boden-Ideologie“. Ihre Ideologie verfange nicht in den Städten, wohl aber im ländlichen Raum, wo sie sich bemühten, ihre Botschaften bei Kindern und Jugendlichen zu verbreiten.

Eine andere Strategie verfolge die „Identitäre Bewegung“, die städtisch geprägt auf moderne Kommunikationsmittel setzt und über einen breiten Kreis von Förderern verfüge. Primärer Ansatz sei, dass sich nichts „vermischen“ dürfe. So hätten die Identitären kein Problem damit, sich über die Grenzen hinaus etwa mit ähnlichen Strömungen in Frankreich oder Polen zu vernetzen. 2017 charterten sie ein Schiff, das die Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer stören sollte, erinnerte Schölermann. Sie pflegten, so Schölermann mit Blick auf eine Formulierung des Verfassungsschutzes, einen „kulturellen Rassismus“.

Die Folge rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Strömungen lässt sich etwa in einer Befragung der FES ablesen, in der 25 Prozent der Befragten dem Satz zustimmten: „Die Bundesregierung belügt das Volk“; 50 Prozent stimmten gar der Aussage zu, dass man nicht mehr seine Meinung über Ausländer sagen dürfe.

Lühmann warf dem rechtsextremistischen Spektrum Kriminalität, Mord und Gewalt (2018: 940 Körperverletzungen) vor. Überdies habe die AfD Thesen, wie die von der FES untersuchten, erst salonfähig gemacht. Lühmann hielt fest, dass Kontakte mit der AfD kaum möglich seien und nach deren Auftritten im Bundestag aus ihrer Sicht auch nicht erwünscht seien. Leon Billerbeck, der für „Uelzen bleibt bunt“ auf dem Podium saß, erinnerte daran, dass das 23-Prozent-Ergebnis der AfD in Thüringen „kein Zufall“ gewesen sei. „Es gibt festgesetzte rechtsextremistische Strukturen.“

In den Publikumsbeiträgen schwang stets die Sorge mit, Rechtspopulismus und -extremismus könnten weiter Platz greifen: Bedrohung, der Umgang mit den „Völkischen Siedlern“, wie es sie auch im Landkreis Uelzen gibt, Armut oder Verlustängste als Antriebsfedern der AfD-Wahlerfolge sowie das Vordringen Rechter in Gewerkschaften oder Betriebsräten wurden da thematisiert. Da wusste Billerbeck Rat: „Die ver.di- oder IG-Metall-Jugend bieten da bereits sehr, sehr starke Programme dagegen an.“

VON CHRISTIAN HOLZGREVE

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