„Der Druck wird weiter wachsen“

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Der Ministerpräsident hat sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen und war anschließend beim Glemme-Adventskalender dabei.

Uelzen. – Von Diane Baatani „Christian Pfeiffer, Christian Wulff“, las Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vor, als er im Rathaus das Goldene Buch der Stadt Uelzen durchblätterte. „Das sind ja alles ordentliche Leute, die sich hier eingetragen haben.“ Anschließend fügte er seine eigene Unterschrift dem besonderen Buch hinzu. Sein Vorgänger Christian Wulff habe ihm noch am selben Tag per SMS einen Gruß nach Uelzen aufgetragen. „Der Bundespräsident ist ein bisschen neidisch, dass er nicht mehr dabei sein kann“, berichtete McAllister.

Bevor der Ministerpräsident am Donnerstag die Tradition fortsetzte und nach dem Öffnen des 24. Türchens beim Glemme-Adventskalender seine Ansprache hielt, wurde er von Uelzens Bürgermeister Otto Lukat im Rathaus empfangen. Mit ihm, Landrat Theodor Elster sowie Landtags-, Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden tauschte sich McAllister über anstehende Projekte in der Region aus.

• Es stehen noch weitere Veränderungen in der kommunalen Selbstverwaltung an, kündigte der Ministerpräsident an. „Der Druck wird weiter wachsen.“ Das Land habe die Aufgabe, feste kommunale Strukturen zu schaffen. „Wir haben in Niedersachsen Handlungsbedarf. Ich beobachte, dass es doch in Niedersachsen zunehmend Aktivitäten gibt, die von unten nach oben wachsen, vielmehr als erwartet war“, betonte McAllister. Er habe natürlich auch im Landkreis Uelzen die Vorgänge begleitet. „Und das Hesse-Gutachten werten Sie mal als Diskussionsbeitrag.“ In dem Gutachten über Kommunalstrukturen in Niedersachsen von Professor Joachim Jens Hesse verzeichnet Lüchow-Dannenberg die negativste Entwicklungsprognose unter den niedersächsischen Landkreisen. Uelzen entwickle sich im Vergleich dazu nur geringfügig besser. So müssten die Kreise stabilisiert werden und Uelzen und Lüneburg zu Zentren entwickelt werden, heißt es in dem Papier. Auch von einem Zusammenschluss von Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg ist alternativ die Rede.

„Einigen Punkten darin habe ich ein Fragezeichen hinzugefügt. Da sind die Vorschäge nicht in Stein gemeißelt, aber im Großen und Ganzen gibt es schon eine ganz richtige Richtung vor“, erklärt dazu McAllister. Der Handlungsbedarf sei in der Tat an der Küste, im Harz und auch in Ostniedersachsen, unter anderem in Lüchow-Dannenberg und Uelzen, am größten. „Ich werde mich hüten, im Detail Vorschläge zu machen“, stellte der CDU-Landeschef klar. „Das Ziel muss sein, die Verwaltungskosten zu minimieren.“

• „Wir sind eine strukturschwache Region. Es bedarf der strukturpolitischen Anstrengung des Landes“, sprach Lukat ein weiteres Thema an. „Ein wichtiges strukturpolitisches Vorhaben ist aus unserer Sicht die Autobahn 39.“ Dieses Projekt könne „am meisten für uns bewirken“, fügte er hinzu. „Die A 39 halte ich neben der A 20 für die wichtigste Maßnahme“, sagte McAllister. Insbesondere in der Funktion als Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen sehe er die Notwendigkeit. Als Verbindung von Wolfsburg nach Hamburg und auch in den skandinavischen Raum werde die A 39 aus wirtschaftlichen Gründen gebraucht.

• „Wir halten auch den Ausbau der Amerika-Linie für eine ganz wichtige Angelegenheit und sind ganz enttäuscht, dass das Bundesverkehrsministerium gesagt hat, dass es keine Bedeutung hat“, sagte Uelzens Bürgermeister. Man dürfe nicht allein auf die Y-Trasse setzen.

„Wir bleiben wegen der Amerika-Linie in Verhandlung mit der Bahn“, teilte daraufhin McAllister mit. Damit sei es „ein ganz kleiner Schritt zwischen Langwedel und Stendal“. „Der Bundesverkehrswegeplan ist geringfügig unterfinanziert in allen Bereichen, das gilt insbesondere für die Schiene“, informierte er. Projekte, deren Umsetzung noch nicht begonnen haben, seien daher zunächst auf Eis gelegt. So sei auch die Ertüchtigung der Strecke Uelzen – Langwedel „leider nicht als wirtschaftlich eingestuft“.

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