CDU-Fraktionschef Hüdepohl fordert drastische Einschnitte im Etat und schließt neue Steuer nicht aus

„Das wird jedem Bürger weh tun“

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Um Einsparungen zu erzielen, wird die Uelzener Politik auch über einen Verkauf der Stadthalle und des Theaters an der Ilmenau diskutieren, glaubt Ratsherr Stefan Hüdepohl (CDU).

Uelzen. Eine neue Gemeindesteuer für die Einwohner Uelzens? Der Verkauf der städtischen Stadthalle und des Theaters an der Ilmenau an private Betreiber?

In der Uelzener Politik werden die Forderungen nach drastischen Ausgaben-Kürzungen immer lauter, denn das Haushaltsminus der Stadt wächst stetig. Von „erheblichen Einschnitten“, die künftig notwendig werden, sprach jetzt Stefan Hüdepohl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf der Stadtratssitzung. Und er ahnte bereits: „Das wird jedem Bürger in der Tasche weh tun. “.

Hintergrund ist der Antrag der Stadt auf Entschuldungshilfe durch das Land, den der Uelzener Rat jetzt einstimmig beschlossen hat. Im Raum steht ein Betrag von rund 27,8 Millionen Euro (AZ berichtete). Im Gegenzug muss die Stadt aber spätestens 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. „Das wird eine schwierige Aufgabe“, gibt Kämmerer Jürgen Markwardt zu. Doch um Uelzen aus den „roten Zahlen“ zu bringen, sieht er sieht keine Alternative zu der beantragten Entschuldungshilfe.

Wo Einsparungen erzielt werden könnten, erläutert Fraktionschef Hüdepohl gegenüber der AZ. „Wir werden über jede freiwillige Leistung sprechen müssen“, sagt er. Und er geht noch weiter: „Auch über die Einführung einer kommunalen Steuer werden wir uns Gedanken machen, denn die bestehenden Steuern können wir kaum erhöhen.“

Zudem glaubt Hüdepohl, dass die Vertreter der Fraktionen bei der geplanten Sparrunde über die Zukunft des Theaters an der Ilmenau und der seit Jahren defizitären Stadthalle diskutieren werden. Wie wahrscheinlich ein Verkauf der beiden Einrichtungen ist, kann er allerdings nicht sagen. „Dazu ist es noch zu früh“, meint er und verweist darauf, dass erst ab 2013 massiv gekürzt werden soll. In diesem Zusammenhang ruft er alle Bürger zu Einspar-Vorschlägen auf, „damit wir in den Genuss des Geldes vom Land kommen“.

Bei ihrer Forderung nach finanziellen Einschnitten widerspreche sich Hüdepohl aber selbst, kritisiert SPD-Ratsherr Jörg Kramer im AZ-Gespräch. Denn kurz vor der Kommunalwahl habe die CDU-Fraktion noch den Bau des Radweges zwischen Hansen und Klein Süstedt gefordert. „Über die Notwendigkeit dieses Radweges und anderer Radwege in der Stadt gibt es kein Vertun“, betont der Sozialdemokrat. Doch man könne nicht sparen und gleichzeitig geschätzte 250 000 Euro in die Wege-Verbindung an der Kreisstraße 8 investieren. Die Forderung der CDU sei daher „wahltaktischer Populismus“, sagt Kramer. Nicht zuletzt sei es die gesetzliche Aufgabe des Landkreises und nicht der Stadt Uelzen, Radwege an Kreisstraßen zu bauen.

Kramers Vorwurf weist Hüdepohl entschieden zurück. „Das hat mit Wahltaktik nichts zu tun“, bekräftigt er. Denn auch die Ortsbürgermeisterin von Klein Süstedt und Holdenstedt, Brigitte Schufmann (SPD), habe den Bau des Radweges gefordert. Darüber hinaus schlage die CDU ein Sponsoring für die Finanzierung der Verbindung vor.

„Sparen kann doch nicht bedeuten, dass wir überhaupt keine Investitionen mehr tätigen. Wir können unsere Ausgaben doch nicht auf null runterfahren“, betont Hüdepohl. Der Radweg zwischen Hansen und Klein Süstedt sei dringend notwendig. Allerdings sieht auch Hüdepohl die Kreisverwaltung in der Pflicht, dort tätig zu werden: „Wir werden uns darum bemühen, dass wir dafür Geld vom Landkreis bekommen.“

Von Bernd Schossadowski

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