Kreis-CDU tagt zu Flüchtlingsfragen / Jörg Hillmer: Regierung in Hannover redet nur

„Das Land duckt sich weg“

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Bei Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen und auch zur Sprachförderung muss sich die Landesregierung in Hannover bewegen, sagt Jörg Hillmer. Doch es werde im Leineschloss nur geredet, Entscheidungen würden nicht getroffen.

Uelzen. Für Jörg Hillmer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und Abgeordneter im Hannoveraner Parlament, ist es das „traurigste Kapitel“ in der bisherigen Amtszeit der rot-grünen Landesregierung.

Über viele Monate hinweg sei das niedersächsische Kabinett bei der Frage, wie Asylbewerber schneller die deutsche Sprache erlernen könnten, untätig geblieben. Der Opposition, die sich für die Finanzierung von Sprachkursen unmittelbar nach Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland eingesetzt habe, sei kein Gehör geschenkt worden, sagt Hillmer. Dabei seien Sprachkenntnisse die Tür in die Gesellschaft. „Das Land duckt sich weg und lässt die Kommunen machen“, meint Hillmer.

So agiere Rot-Grün auch bei der Frage der Finanzierung von der Unterbringung von Flüchtlingen. 6195 Euro pro Jahr und Asylbewerber zahlt Hannover an die Kommunen und Landkreise, die Kosten sind ungleich höher. Mit einer Anhebung der Sätze sei frühestens beim Beschluss zum Landeshaushalt 2016 zu rechnen, sagt Hillmer. Die ungeklärten Fragen würden von der Regierung mit Worten bewegt, aber nicht durch Taten.

Die Folgen für den Landkreis Uelzen seien jetzt bereits zu greifen, weshalb der CDU-Kreisvorstand bei seiner Klausurtagung über die Flüchtlings- und Asylpolitik beraten habe.

Es sei wichtig, dass die Politik die Zeit finde, die Entscheidungen zu durchdenken, die immer schneller gefällt werden müssten, erklärt Hillmer. Die Politiker würden sich im Spannungsfeld bewegen, auf der einen Seite den Flüchtlingen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen, aber auf der anderen Seite auch die Situation von den Kommunen und ihrer Einwohner nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es sind dabei harte Entscheidungen zu treffen“, sagt Hillmer mit Blick auf die gegenwärtige Situation im hiesigen Landkreis.

Das Land hat angekündigt, eine niedrigere Kreisumlage nicht zu billigen, gleichzeitig sind die Zahlungen aus Hannover für die Asylbewerber nicht auskömmlich (Seite 1). „Ich rechne mit einer Debatte, wie die Belastungen für den Kreis aufgefangen werden“, sagt Hillmer. Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben drohten, wolle man nicht von der niedrigeren Kreisumlage wieder abrücken. Die Alternative sei, dass das Land seine Verantwortung erkenne.

Zumindest bei der Frage der Sprachförderung sei nach Drängen auch des Flüchtlingsrates von der Landesregierung eine Veränderungen angekündigt worden. „Auf die Ausarbeitung warten wir aber noch“, so Hillmer.

Von Norman Reuter

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