„Das Ding geht weiter“

Christian Teppe soll wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz 250 Euro zahlen.

Uelzen/Lüneburg - Von Thomas Mitzlaff und Marc Rath . Uelzens ehemaliger Vize-Bürgermeister Christian Teppe muss 250 Euro Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zahlen – das ist das Ergebnis eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, darf die Stadtverwaltung seit gestern bekanntgeben. Denn das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte einen Antrag von Teppe ab, mit dem dieser eine Veröffentlichung des Ergebnisses durch die Stadt verhindern wollte. Begründung des Gerichtes: Die Presse habe in diesem Fall einen Anspruch auf Auskunft, dahinter trete das private Interesse Teppes zurück.

Beamte der Kriminalinspektion waren bei einer Hausdurchsuchung im Zuge eines Strafverfahrens wegen Teppes Tätigkeit als Anwalt für die Stadtwerke auf eine unverschlossene Waffe, Munition und einen offenen Waffenschrank gestoßen. Die Stadt hatte das Verfahren im Sommer des vergangenen Jahres zunächst eingestellt. Die Waffe habe damals nicht eindeutig Teppe beziehungsweise seiner Ehefrau zugeordnet werden können.

Nachdem dies öffentlich wurde, forderte der Landkreis das Rathaus zu einer nochmaligen Prüfung auf. Ordnungsdezernent Herbert Blödorn befragte sowohl Teppe als auch die Kriminalinspektion erneut. Dabei erklärte ein Polizist: „Es war und ist nicht fraglich, dass es sich um die Waffe des Herrn Teppe handelt und die vorgefundene Lagerung von ihm verantwortet wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. „Durch diese Klarstellung ergibt sich für die Stadtverwaltung Uelzen eine neue Beurteilungslage“, begründet das Rathaus nun seine neue Entscheidung.

Selten dürfte ein Bußgeldverfahren über 250 Euro so weite juristische Kreise gezogen haben wie bei Christian Teppe. „Ich bin froh über diese Entscheidung und hoffe, dass der Fall jetzt bald ein Ende findet“ – Uelzens Erster Stadtrat Jürgen Markwardt ist gestern Morgen im wöchentlichen Rathaus-Pressegespräch um einen Schlussstrich bemüht.

Der „Fall Teppe“ hatte für viel Wirbel im Rathaus gesorgt – bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen Rechtsbeugung. Die Strafverfolger haben diese Ermittlungen inzwischen eingestellt (AZ berichtete). „Unsere Beamten haben hier korrekt gehandelt“, betont Markwardt.

Gestern konnte er nun auch das Ergebnis der zweiten Prüfung im Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Christian Teppe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verkünden. Die 250 Euro sind der Höchstsatz, der ohne eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse verhängt werden darf. „Dies wäre in dem Fall nicht angemessen gewesen“, betont Markwardt. Mit der Höhe des Bußgeldes bewege man sich „im üblichen Rahmen“, heißt es im Rathaus.

Dass die Stadtverwaltung diese Entscheidung von sich aus der Presse mitteilte, sei nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg bei der Ablehnung eines Antrages von Teppe, eine Veröffentlichung durch die Stadt zu verhindern. Wegen des vorangegangenen Medieninteresses sei dieses Vorgehen der Stadt nicht zu beanstanden, die Verwaltung sei so ihrer Informationspflicht gegenüber der Presse nachgekommen. Auch der Umstand, dass Teppe mittlerweile von allen Ämtern zurückgetreten sei, ändere nichts am öffentlichen Interesse: Denn die Durchsuchung von Teppes Privathaus, die das waffenrechtliche Bußgeldverfahren zur Folge hatte, erfolgte noch zu einem Zeitpunkt, als Teppe alle Ämter innehatte.

Ganz so schnell wird dieser Fall im Rathaus übrigens nicht zu den Akten gelegt werden können. Der ehemalige CDU-Spitzenmann hat gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt. Markwardt lässt durchblicken, dass die Stadt von ihrer Entscheidung nicht mehr abweichen will. Teppe bleibt dann der Gang vor das Amtsgericht. Uelzens Erster Stadtrat ahnt denn auch: „Das Ding geht weiter.“

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