Chance nicht verspielen

Fusion nur von unten: CDU-Landtagsfraktionschef David McAllister und Uelzens Abgeordneter Jörg Hillmer bei der AZ.

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. In der Kreispolitik kommt in die Diskussion um eine Fusion mit Lüchow-Dannenberg jetzt doch eine größere Dynamik als Uelzens Landrat Theodor Elster zunächst erkennen ließ. CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Claus-Dieter Reese, sprachen sich gestern gegenüber der AZ dafür aus, möglichst schnell ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass die Bedingungen und Auswirkungen eines Zusammenschlusses ausloten soll.

In der vorigen Woche hatte der Landrat in dieser Frage in einem Schreiben an das Innenministerium zunächst auf die Bremse getreten – mit Zustimmung des Kreisausschusses. "Auch ohne Gutachten steht fest, dass ein aus beiden Landkreisen gebildeter neuer Kreis ohne entscheidende Einnahmeverbesserungen defizitär bleiben und ständig steigenden Kasssenkredite erleiden wird", heißt es darin (AZ berichtete): "Daher möchte ich die kosten- und zeitaufwändige Anfertigung von Gutachten gegenwärtig lieber zurückgestellt wissen."Hillmer räumt hier "einen kleinen Dissens" ein. "So schnell wird der Brief in Hannover aber nicht bearbeitet", sieht er noch Spielraum für einen Kurswechsel. Das Land zahlt 80 Prozent der Kosten für ein Gutachten, wobei beide Landkreise Gutachter und auch Ansatz selbst wählen können. "Es kann nicht sein, dass wir vom Land Hilfe einfordern und nicht zuvor alles dafür getan haben, um günstiger zu werden", argumentiert der Landtagsabgeordnete und fordert eine Entscheidungsgrundlage: "Diese Chance dürfen wir nicht verspielen."Reese glaubt, "die Ängste des Landrates" ausräumen zu können: "Eine Fusion macht nur Sinn, wenn in einem überschaubaren Zeitraum ein tragfähiges Gebilde dabei herauskommt."Unterstützung signalisiert auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, David McAllister. "Ich empfehle allen Kommunalpolitikern, sich in dieser Frage beraten zu lassen", sagte bei bei seinem Besuch in der AZ-Redaktion. "Ratschläge von oben" werde er nicht geben: "Wir werden keine Gebietsreform verordnen, sie muss von unten wachsen", bekräftigte McAllister den Kurs der Landesregierung. Für Zusammenschlüsse sollen ab 2012 jährlich 70 Millionen Euro Entschuldungshilfe bereit stehen.Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich am Mittwoch mit der Gutachten-Frage beschäftigen. Hillmer veranschlagt für die Expertise ein halbes Jahr und drängt auf eine schnelle Entscheidung: "Bis zum Jahresende sollten wir eine Grundlage für die weitere Debatte haben.":

Erschienen: 05.06.2009: AZ / az / Seite:1

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