CDU: Keine Stichwahl mehr

JörgHillmer

Lingen/Uelzen - Von Marc Rath. Die Landes-CDU bleibt bei der Direktwahl von Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern. Der CDU-Kreisverband Uelzen konnte sich am Samstag auf dem Landesparteitag in Lingen nicht mit seinem Antrag durchsetzen, dass die Hauptverwaltungsbeamten künftig wieder von den Räten bestimmt werden.

In der neuen Gemeindeordnung, die im November vom Landtag verabschiedet werden soll, zeichnen sich jedoch gravierende Änderungen ab. So bestätigte der CDU-Parteitag die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der Stichwahlen bei den Direktwahlen. „Wer als erster bei einer Wahl durchs Ziel kommt, ist gewählt“, betonte Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister .

Betrachtet man die zurückliegenden Wahlen in Uelzen, wären unter diesen Vorzeichen andere Kandidaten in die Spitzenämter gewählt worden. So lag bei der ersten Uelzener Bürgermeister-Direktwahl 1996 nach dem ersten Wahlgang noch Wolfgang Mocek (CDU) vor dem späteren Stichwahlsieger Günter Leifert (SPD). Und auch bei der ersten Landratswahl 2003 konnte sich der damalige Oberkreisdirektor Theodor Elster erst in der Stichwahl gegen den im ersten Wahlgang deutlich vorne liegenden CDU-Bewerber und seinerzeitigen ehrenamtlichen Landrat Gerhard Schulze durchsetzen.

Nicht zuletzt die kommunalen Spitzenverbände wenden sich klar gegen die Abschaffung der Stichwahl. Sie fürchten ein mangelndes Akzeptanzproblem, da durch die Regelung ein gewählter Kandidat bei weitem nicht die Mehrheit der Stimmen haben muss.

Abschaffen wollen die Christdemokraten auch die Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem Amt. Bislang müssen hauptamtliche Landräte und Bürgermeister mit dem 68. Lebensjahr ihr Amt aufgeben. Künftig sollen sie die vollen acht Jahre einer Wahlperiode amtieren können. Dabei hält die Landes-CDU daran fest, dass ein Kandidat bei der Wahl nicht älter als 64 Jahre sein darf. Auch dies könnte bei der Landratswahl am 11. September 2011 in Uelzen Konsequenzen haben: Sollte sich Landrat Theoder Elster zur erneuten Kandidatur entscheiden, müsste er nicht nach rund vier Jahren in den Ruhestand gehen.

Noch keine Festlegungen trafen die Christdemokraten bei der Schulpolitik. Hier will die CDU erst die Ergebnisse einer von Kultusminister Bernd Althusmann eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten. In der Partei gibt es Initiativen, die die Klassenstärken der Gesamtschulen senken wollen, damit dieses Angebot auch im ländlichen Raum eine größere Chance hat.

CDU-Kreisparteichef Jörg Hillmer kann mit einem Ergebnis besonders zufrieden sein. Bei den Beisitzerwahlen für den Landesvorstand erzielte der Suderburger mit 332 Stimmen das beste Ergebnis aller Bewerber. „Das ist eine Bestätigung meiner Arbeit“, freute er sich.

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