Umgang mit Bauern und Klimanotstand sind Themen

CDU-Kreisverband Uelzen tagt: Erhitzte Gemüter bei Parteitag

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Thorsten Riggert, Vorsitzender des Bauernverbands Nordost-Niedersachsen, nannte Beispiele einer widersprüchlichen Politik zu Klimaschutzfragen und Landwirtschaft.

Uelzen – Es ist ein Satz, der fast beiläufig fällt. „Ich rege mich richtig auf“, sagt der Bundestagsabgeordnete Henning Otte, als er beim Parteitag des CDU-Kreisverbands über aktuelle politische Themen spricht.

Der Satz des Christdemokraten fasst treffend die Stimmung am Donnerstagabend in der Uelzener Stadthalle zusammen.

Die EU hat am Tag des Parteitages den Klimanotstand ausgerufen. Eine Entscheidung, die mit starken Worten kommentiert wird. Und mit Thorsten Riggert ist der Vorsitzende des Bauernverbandes Nordost-Niedersachsen eingeladen worden – in Zeiten, in denen Landwirte zu Tausenden auf die Straße gehen. Sein Thema: „Umwelt-, Klima-, Tierschutz – Was kann die Landwirtschaft noch leisten?“

Die Antwort gibt Riggert am Ende seines Vortrags: Eine Menge könne die Landwirtschaft noch zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Dafür aber, sagt er, müsse mit den Bauern das Gespräch gesucht werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg Verordnungen erlassen werden.

Riggert berichtet von einer widersprüchlichen Politik: Klimaschutzziele würden formuliert, den Landwirten es aber in der Praxis nicht ermöglicht, ihren Beitrag dazu zu leisten. Ein Beispiel: Das Glyphosatverbot. Wenn keine Alternativen ermöglicht werden, müssten Landwirte verstärkt den Unkrautwuchs maschinell verhindern, was durch den Einsatz von Maschinen auf dem Feld mehr CO2-Ausstoß bedeute.

Die Landwirte machen ihrem Frust derzeit Luft – die Bewegung „Land schafft Verbindung“ erlebt großen Zulauf. In Berlin demonstrierten in dieser Woche tausende Bauern. Die Düngeverordnung ist eines der Themen, die die Landwirte umtreiben.

Sie wirke sich maßgeblich auf die Region auf, sagt Riggert. Ein Teil des Landkreises ist zu einem sogenannten roten Gebiet erklärt worden, weil in drei Messbrunnen, zwei davon im Landkreis Uelzen, der Grenzwert für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter überschritten wurde. Einer befindet sich in Wulfsode, der andere in Reinstorf. Zurückgegriffen worden sei auf Daten von 2013, es gebe aber auch Messungen aus dem Jahr 2017, bei denen nur Grenzüberschreitungen in zwei Brunnen festgehalten worden seien, so Riggert. Auch würden Messergebnisse aus unterschiedlichen Tiefen herangezogen, das variiere von Bundesland zu Bundesland. Auf diese Sachlage habe er mehrfach schriftlich hingewiesen, vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) höre er aber: Die Landwirtschaft müsse sich endlich verändern. „So kann man nicht miteinander umgehen“, sagt Riggert mehrmals und erntet Applaus.

Lena Düpont sitzt für die CDU seit der letzten Europa-Wahl im EU-Parlament und ist für den Parteitag nach Uelzen gekommen. Bei der Abstimmung des EU-Parlaments hat sie gegen das Ausrufen des Klimanotstandes gestimmt, berichtet sie und ärgert sich über die Grünen: Bei Entscheidungen, bei denen es schließlich um konkrete Klimaschutzfragen gegangen sei, hätten diese dagegen gestimmt. „Das ist Schaufensterpolitik par excellence“.

CDU-Kreisvorsitzender Jörg Hillmer findet die Parlamentsentscheidung bedenklich, weil bei ausgerufenen Notständen Rechte der Menschen beschnitten werden könnten. Hillmer verweist auf die Geschichte, auf die Notstandsverordnungen von 1933. Er sei angesichts solcher Entscheidungen der EU alarmiert. „Das muss jeden Deutschen auf die Palme bringen“, so Hillmer.

VON NORMAN REUTER

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