Plakat-Streit: Kreisverband zieht vors Verwaltungsgericht

CDU klagt gegen Stadt Uelzen

Jörg Hillmer, Landtagsabgeordneter
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Der CDU-Kreisverband und dessen Vorsitzender Jörg Hillmer klagen gegen die Hansestadt Uelzen.
  • Lars Lohmann
    VonLars Lohmann
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Wo dürfen Wahlplakate in Uelzen aufgehängt werden? Über diese Frage ist jetzt ein Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Uelzen und dem CDU-Kreisverband ausgebrochen.

Der Kreisverband hat Klage gegen einen Bescheid der Stadt vom 27. Juli vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht eingereicht. Mit dem Schreiben war eine vorherige Genehmigung vom 6. Juli teilweise aufgehoben worden, die es der CDU erlaubte, auch im Innenstadtbereich, etwa an der Ringstraße, Plakate aufzuhängen. In der Folge wurden diese von der Stadt am nächsten Tag entfernt.

„Das ist eine Benachteiligung der Mitbewerber des amtierenden Bürgermeisters“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jörg Hillmer. Die Stadtverwaltung solle sich in Zurückhaltung üben und die Parteien nicht bei ihrer im Grundgesetz verankerten Aufgabe und in ihrer Meinungsfreiheit einschränken. Zudem seien für den vorigen Bescheid Orte angegeben worden, an denen plakatiert werden soll, und diese seien genehmigt worden. Dieser Bescheid sei jetzt vollkommen grundlos widerrufen und ersetzt worden. „Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, der über die Launen der Bürokratie hinausgeht“, schreibt Hillmer in einem der AZ vorliegenden Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt.

Zudem stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage die Stadt die Einschränkungen beim Plakatieren verhänge, wenn es darüber weder eine Verordnung noch eine Debatte im Stadtrat gegeben habe. Darauf zielt auch der FDP-Kreisverband in einem Schreiben an die Stadt Uelzen ab. Der Kreisverband beklagt auch fehlende Rechtsgrundlagen für die Ein-Plakat-Regel und befürchtet dadurch Benachteiligungen.

Ute Krüger, Sprecherin der Hansestadt Uelzen, erklärt auf AZ-Nachfrage, dass die Stadt sich für das Abhängen der Plakate auf die Satzung der Stadt über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten beziehe. Zudem dürften alle Parteien in diesem Bereich keine Wahlplakate aufhängen. Aufgrund des laufenden Verfahrens gibt es derzeit keine weiteren Auskünfte.

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