Politik fordert Landkreis zur Stellungnahme an das Land auf / Frist bis 14. November

CDU: Entwurf gefährdet Existenzen

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Nach aktuellen Plänen des Landes soll bei der Entwicklung von Arbeitsstätten die Anbindung an den ÖPNV berücksichtigt werden. Die CDU befürchtet eine Schwächung kleiner Gemeinden.

Uelzen. Die Beschneidung des Landkreises Uelzen nach einem aktuellen Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms geht der CDU zu weit.

Claus-Dieter Reese von der CDU/FDP/RRP-Gruppe des Kreistags kritisiert, dass künftig bei der Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) einbezogen werden soll. Demnach könnten laut Reese Firmen lediglich in zentralen Orten oder Siedlungsgebieten gegründet oder erweitert werden, die per Bus erreichbar sind. Noch sei darüber in den Kreisausschüssen nicht gesprochen worden. Reese will heute bei einer Gruppensitzung darüber beraten und den Landkreis auffordern, bis zum 14. November eine Stellungnahme gegen den Entwurf einzureichen.

Reese sieht mit Sorge, dass auf diese Weise Gemeinden, die nicht an den ÖPNV angebunden sind, geschwächt werden. „Wir müssen darüber diskutieren, ob die Schaffung einer neuen bürokratischen Ebene, die die Landesregierung als ,Verflechtungsraum‘ bezeichnet, nicht zu existenzgefährdenden Restriktionen beispielsweise für den Einzelhandel und größere Handwerksbetriebe führt.“

Von Diane Baatani

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