Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, im AZ-Interview über flügellahme Flugzeuge und Hubschrauber

Bundeswehr: Das lange Warten

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Vor zwei Jahren war die Welt noch in Ordnung: In Begleitung des Bundestagsabgeordneten Henning Otte (rechts) stellte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf dem Fliegerhorst Faßberg den neuen Hubschrauber NH 90 vor.

Uelzen/Landkreis. Was ist los bei der Bundeswehr? Hubschrauber und Flugzeuge bleiben am Boden, weil Ersatzteile fehlen und lange bestellte neue Maschinen auf sich warten lassen.

Über das Ausmaß der technischen Probleme bei der Bundeswehr und darüber, was nun passieren muss, sprach AZ-Redakteur Gerhard Sternitzke mit Henning Otte, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Celle-Uelzen und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU.

AZ: Herr Otte, die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit. Wie dramatisch ist die Lage?

Die Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft ist sichergestellt. Lediglich bei den Bündnisverpflichtungen gibt es zurzeit Probleme, weil die Zahlen, die gemeldet worden sind, nicht eingehalten werden können. Die Einsatzbereitschaft zeigt sich nicht zuletzt bei 17 Auslandseinsätzen. Es wird immer die Bundeswehr gerufen, wenn Ebola-Bekämpfung oder Hochwasser ist. Das ist auch ein Zeichen für das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit.

AZ: Wenn von 109 Eurofightern nur 42 einsatzbereit sind, kann man aber nicht sagen, dass alles in Ordnung ist. 

Es ist auch nicht alles in Ordnung. Die hohe Belastung für Material und Personal hat dazu geführt, dass man in den Grundbetrieb eingegriffen hat. Gucken Sie sich den NH 90 an, der in Faßberg stationiert ist. Für die Einsatzgeräte musste man teilweise aus vorhandenen, neuen Hubschraubern Ersatzteile nehmen, weil eben die Zulieferung so spärlich funktionierte.

AZ: Das ist ja fast wie bei den Griechen, die neue Leopardpanzer haben, aber keine Munition dazu. 

Da müssen die Verträge die Ersatzteillieferungen umfassen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Hier muss nachgebessert werden.

AZ: Wurde die Bundeswehrflotte nicht aktiv kaputtgespart? Laut dem Wehrbeauftragten der Bundesregierung Hellmut Königshaus wurden die Mittel für Ersatzteilbeschaffung heruntergefahren, 2010 gab es sogar einen Bestellstopp. 

Die Lieferungen kommen aus Verträgen, die teilweise weit über 20 Jahre vorher geschlossen worden sind. Hier gab es für die Industrie keine Konventionalstrafen, so dass die fristgerechte Lieferung mit bestellter Qualität zum richtigen Preis nicht gewährleistet werden kann. Wir warten dringend auf die Zulieferung der neuen Geräte: den NH 90, den Tiger, den A 400 M, insbesondere die Eurofighter, die diese eingeschränkte Bündnisfähigkeit verursachen. Deshalb hat die Ministerin nicht nur den Rüstungsstaatssekretär ausgetauscht, sondern sich auch die 15 größten Beschaffungsvorhaben vortragen lassen und eine externe Beratungsgesellschaft, die KPMG, beauftragt, ein Gutachten zu schreiben zur Verbesserung der Bestellungs- und Beschaffungswege, das heißt auch schnellerer Entscheidungswege. Dieses Gutachten kommt am 6. Oktober in Berlin auf den Tisch.

AZ: Mehr Geld für die Bundeswehr wird es wohl nicht geben. Sind es vielleicht auch die Entscheidungsstrukturen, die den Reparaturstau verursacht haben? 

Genau, da haben Sie recht. Deshalb haben wir ja die Neuausrichtung der Bundeswehr gemacht. Das war nicht nur eine Stationierungsentscheidung, sondern auch eine Neuorganisation des Beschaffungsweges. Das geht aber alles nur für Neu-Verträge. Trotzdem müssen im Bundesverteidigungsministerium Entscheidungen schneller getroffen werden. Und deshalb hat die Verteidigungsministerin auch den Auftrag gegeben, dass die Inspekteure regelmäßig dem Parlament über die großen Beschaffungsvorhaben berichten. Und ich sage: Wir brauchen mehr Geld im Verteidigungsetat, weil wir – auch das zeigt die Vergangenheit – vielmehr eine Bevorratung haben müssen bei dieser hohen Einsatzbelastung, der die Bundeswehr ausgesetzt ist.

AZ: Grünen-Chef Cem Özdemir meint, die Mittel werden nicht effizient eingesetzt. 

Ich freue mich, dass sich auch Herr Özdemir mal mit Sicherheitspolitik und der Bundeswehr beschäftigt. Ich halte solche Aussagen aber für gewagt. Es ist eine neue Rüstungsstaatssekretärin von der Ministerin eingesetzt worden, die die gesamte Problematik jetzt anpacken wird. Denn die Sicherheitslage auf dieser Welt und die Ansprüche an die Bundeswehr erfordern eine absolute Verlässlichkeit des Materials.

AZ: Trotzdem: Warum ist man nicht früher tätig geworden? 

Weil es hierfür Verträge gibt, die eingehalten werden müssen. Weil es in Teilen ein schwerfälliger Betrieb ist im Beschaffungsamt in Koblenz. Und weil man jetzt deutlich gemacht hat, dass dies nicht von heute auf morgen geht. Aber: Neue Staatssekretärin, neues Gutachten, Vorlage aller großen Beschaffungsvorhaben inklusive der Darstellung der Inspekteure für alle Teilstreitkräfte, damit wir end- lich mal einen glasklaren Sachstand haben, und den haben wir jetzt.

AZ: Seit wann sind Ihnen die technischen Probleme bei der Bundeswehr bekannt?

Mir ist als verteidigungspolitischer Sprecher schon bekannt, dass die Geräte einer hohen Belastung ausgesetzt sind, dass neues, bestelltes Gerät von der Industrie nicht zugeliefert wird. Deswegen halte ich diese ganze Diskussion für konstruiert, um politisch Druck zu machen, anstatt dass wir auf das Gutachten am 6. Oktober warten und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

AZ: Muss man Probleme nicht auch klar benennen? Es ist ja schon ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn es seine Bündnisverpflichtungen im Rahmen der Nato nicht einhalten kann.

Das sehe ich anders. Wir sind in 17 Einsätzen im Ausland. Wir sind drittgrößter Truppensteller gewesen. Wir machen Air-Policing im Baltikum. Die Einsatz- und Bündnisverteidigung ist nicht eingeschränkt, aber wir können in Teilen die zugesagte Bündnisverpflichtung, nämlich bei den Eurofightern, nicht gewährleisten, weil die Maschinen nicht auf den Hof kommen. Hier muss das Bundesverteidigungsministerium besser werden.

AZ: Hat man sich zu sehr auf immer neue Auslandseinsätze konzentriert und dabei die technische Basis aus den Augen verloren?

Auslandseinsätze suchen wir uns nicht aus, sondern sie entstehen. Wir haben nie, ob Flugzeuge, Schiffe oder Hubschrauber, einen Klarstand von 100 Prozent, weil immer Material im Einsatz ist, in der Ausbildung genutzt wird, in Inspektionsintervallen ist.

AZ: Ist die Sicherheit der Soldaten bedroht? 

Nein. Die Sicherheit der Soldaten ist nicht bedroht. Ansonsten wäre es nicht zu verantworten, die Soldaten in den Einsatz zu schicken.

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