Ist das Bürgerbegehren erfüllt?

Der alte Schultrakt der Gerdauer Grundschule wird saniert. Es sei denn die Bürgerinitiative zeiht vors Verwaltungsgericht und fordert eine Bürgerbefragung. (Foto: Ph. Schulze)

Von Jörn Nolting Eimke/Gerdau. Wurde das Kapitel "Sanierung der Grundschule Gerdau" am Mittwochabend während der Sitzung des Suderburger Samtgemeinderates geschlossen? Klare Antwort: Vielleicht.

Einstimmigkeit herrschte bei den Politikern bei der Frage der Langfristigkeit des Schulstandortes. "Wir wollen mit Blick auf den Schulentwicklungsplan jeder Spekulation vorbeugen, dass es heißt, die Schule wird geschlossen", sagte Gruppensprecher Hans-Hermann Hoff (Grüne/Bündnis 90).

Doch trotz der bereits gefällten Entscheidung des Samtgemeindeausschusses, dass nicht der zweigeschossige Neubau, sondern der alte eingeschossige Schultrakt saniert werden soll, kam das Thema am Mittwochabend wieder auf den Tisch. Die Vertreter der CDU bekräftigten erneut, dass man die Sanierung des zweigeschossigen Neubaus bevorzugt.

Wilhelm Schröder, Sprecher der Suderburger Christdemokraten, bedauerte den Entschluss der Gruppe aus SPD, WSL und Grünen, den Altbau sanieren zu wollen. "Vielleicht schafft die Bürgerinitiative (BI) eine Änderung", so seine Hoffnung.

Damit bezog sich der Christdemokrat auf den folgenden Tagesordnungspunkt. Dieser beschäftigte sich mit dem Bürgerbegehren der BI. Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz stellte die Situation dar: "Es ist fraglich, ob das Bürgerbegehren erfüllt wird, wenn der Altbau saniert wird. Wird dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, dann kann es zu einem Bürgerentscheid kommen." Deshalb reichte der Verwaltungschef den Antrag ein, dass über die Sanierung des zweigeschossigen Neubaus abgestimmt werden soll.

"Für uns ist das Bürgerbegehren auch mit der Sanierung des alten Traktes erfüllt", sagte Hans-Hermann Hoff. Dankbar, dass nun überhaupt in die Schule investiert wird, zeigte sich Jörg Hillmer (CDU), doch der Vorschlag der Gruppe hat ihn nicht überzeugt. "Es ist auch nicht gelungen, die BI davon zu überzeugen", unterstrich Hillmer und gab den Vertretern der Gruppe einen Rat mit auf den Weg: "Berauscht euch nicht an der Macht, die Ihr habt. Ihr denkt im Moment gegen die Bürger."

Im Rahmen einer kurzen spontanen Einwohnerfragestunde konnten die Zuhörer und insbesondere die Vertreter der BI ihrem Ärger Luft machen. Hauptargument: Als die Unterschriften gesammelt wurden, gab es nur den Vorschlag, den zweigeschossigen Neubau oder eben gar nicht zu sanieren. Von einer Sanierung des Altbaus war zu dieser Zeit noch keine Rede.

Nach einer kurzen Beratungspause der Gruppe musste der Rat darüber abstimmen, ob mit der Sanierung des Altbaus dem Bürgerbegehren entsprochen wird. "Wir sind davon überzeugt, dass dem Begehren damit nicht entsprochen wird", sagte Jörg Hillmer vor der Abstimmung.

Mit elf Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen sprach sich der Rat mit knapper Mehrheit dafür aus, dass dem Bürgerbegehren mit der Sanierung des alten Traktes entsprochen wird. Nun liegt es bei der BI, dieses anzuzweifeln.

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