Blitzer-Geld für Sicherheit

18 Blitzer gibt es im Landkreis Uelzen.

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. Die SPD-Fraktion im Uelzener Kreistag drängt jetzt darauf, dass 20 Prozent der Einnahmen aus den Blitzer-Anlagen auf den Straßen des Landkreises für Maßnahmen der Verkehrssicherheit eingebracht werden.

Die Sozialdemokraten erweitern damit ihren Antrag aus dem vorigen Jahr. Sie hatten damals ihr Ja bei der Aufstellung neuer Anlagen mit der Forderung verbunden, 20 Prozent der Mehreinnahmen für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit einzusetzen. „Leider war es damals nur durchsetzbar, dass diese Summe allein auf das Jahr 2009 beschränkt wurde“, bedauert Vize-Fraktionschefin Sylvia Meier. Da zudem noch rund 400 000 Euro Anschaffungskosten abzuziehen waren, bleiben am Ende nur 55 000 Euro übrig.

Die neuen Blitzer waren mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen von fast einer Million Euro der größte Posten, den der Landkreis für eine Zielvereinbarung mit dem Land einbringen musste, um eine einmalige Entschuldungshilfe von vier Millionen Euro zu bekommen.

Mit der für nächstes Jahr geplanten neuen Anlage in Tätendorf gibt es im Landkreis 14 Standorte mit 18 „Starenkästen“. „Ich kann schon verstehen, dass die Gelder für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden müssen“, sagt Meier. Die Sozialdemokraten wollen aber zumindest einen Teil des Geldes auch dafür einsetzen, den Landkreis für die Bürger sicherer zu machen. Meier verweist darauf, dass im Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg eine ähnliche Regelung gelte.

„Wir haben hier genug im Präventionsbereich zu tun“, betont die SPD-Politikerin. Über die Verwendung des Geldes sollte die Verkehrsunfallkommission entscheiden, schlägt sie vor. Nach Meiers Berechnungen beträgt allein für 2010 der 20-Prozent-Anteil 350 000 Euro. Geld, das etwa für einen Verkehrsübungsplatz, aber auch für die Finanzierung eines Kreisels an der Esterholzer Schleuse eingesetzt werden könnte, meint Meier.

Die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Kreistag hatte jüngst gefordert, dass die Zahl der Blitzer nicht weiter erhöht werden sollte. „Der Landkreis Uelzen soll nicht als ,Abzocker-Kreis‘ seitens der Bevölkerung wahrgenommen werden“, begründete Gruppen-Vorsitzender Claus-Dieter Reese (CDU) den Vorstoß. Meier hofft daher auf Verbündete: „Sonst wäre Herrn Reeses Äußerung nur Populismus.“

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