Steuerzahler-Bund: Ukraine-Geschäft ein Warnsignal für andere

„Es bleibt ein Desaster“

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Bernhard Zentgraf

Uelzen/Schwäbisch Hall. „Dann hat es sich also doch bewahrheitet. “ Bernhard Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, reagiert nicht überrascht auf den Verkauf des Ukraine-Geschäfts der Stadtwerke Uelzen und Schwäbisch Hall.

„Es ist richtig, dass man jetzt endlich den Schlussstrich zieht, aber es bleibt ein Desaster. “ Denn klar ist für ihn nach dem Verkauf der Tochtergesellschaften der Sustainable Bio Energy (SBE) Holding GmbH an ein ukrainisches Landwirtschaftsunternehmen, dass dadurch Millionen-Summen verloren sind. Noch ist offen, ob die Stadtwerke Uelzen als Minderheitsgesellschafter der SBE einen Anteil des Verkaufserlöses in Höhe von 3,722 Millionen Euro erhalten.

Nach Angaben von SBE-Geschäftsführer Johannes van Bergen geht die Summe an den Mehrheitsgesellschafter, die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Diese hatten bereits acht Millionen Euro ihrer SBE-Investition abgeschrieben, die Uelzener 5,5 Millionen Euro.

„Dieses Beispiel ist ein Warnsignal“, lautet Zentgrafs Fazit. Es sei deutlich geworden, dass solche Geschäfte die Kompetenzen kommunaler Tochtergesellschaften überschreiten und regionale Versorgungsunternehmen sich auf ihren Kernbereich konzentrieren sollten. „Schuster, bleib bei deinen Leisten – das gilt speziell für die Stadtwerke“, sagt Zentgraf und erinnert daran, dass die Summen, die abgeschrieben wurden, auch dem Stadthaushalt hätten zugute kommen können. „Oder sie hätten die Strom- und Gaspreise senken können“, erklärt er.

Der Uelzener Stadtwerke-Chef Markus Schümann erklärt, er habe die Vertragsunterlagen erst am Dienstagabend erhalten – nach seiner Stellungnahme gegenüber der AZ. Vor einer juristischen Prüfung und Besprechung in den zuständigen Gremien will er dennoch nicht Stellung nehmen.

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