Steuererhöhungen, teurere Parkplätze – doch der Haushalt wird erst 2019 ausgeglichen sein

Es bleiben Miese in der Stadtkasse

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Höhere Grundsteuern, ein ausgebremster Ausbau von Kita-Plätzen und ein gebührenpflichtiger Hammerstein-Parkplatz – um nicht im Schuldensumpf zu versinken, hat die Politik ein Maßnahmenpaket geschnürt.

Uelzen. Die Uelzener Stadtpolitik hat wegen ausbleibender Gewerbesteuereinnahmen den Rotstift gezückt und dreht an der Steuerschraube – mit dem geschnürten Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushaltes wird das Millionen-Defizit im Etat aber nicht vollends gestopft.

Von rund 3,4 Millionen Euro Miesen bleiben 960 000 Euro als Fehlbetrag im Etat.

Erst 2019 – so derzeitige Prognosen – werde Uelzen wieder schwarze Zahlen schreiben, sagt Stadtkämmerer Dr. Florian Ebeling. Die neu angehäuften Schulden könnten bis dahin abgebaut werden, denn bereits in den nächsten Jahren nehme die Stadt Uelzen mehr Geld ein, als dass sie Ausgaben habe, so der Finanzchef der Stadt.

Am kommenden Montag wird der Stadtrat über den Haushalt und damit über das Konsolidierungspaket in öffentlicher Sitzung befinden, der Verwaltungsausschuss als zweitwichtigstes Gremium der Politik hat sich bereits dafür ausgesprochen. Mit dem Paket haben die Uelzener Einwohner und Unternehmer mehr an Steuern zu berappen. Das Parken wird teurer, der Hammersteinplatz wird künftig auch gebührenpflichtig sein. Zudem: Die Kitagebühren werden angepasst, was mehr Geld in den Stadtsäckel spülen soll.

Gleichzeitig werden weniger Kitaplätze als geplant eingerichtet. Die Sitzung des Stadtrates beginnt um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses Uelzen. Dass am Ende noch Miese bleiben, damit wird – nach Einschätzung des Kämmerers Florian Ebeling – das Land Niedersachsen leben können und auch den Haushalt genehmigen, damit Uelzen handlungsfähig ist. Wie berichtet, war es das Innenministerium in Hannover, das nach der Finanzspritze von rund 28 Millionen Euro im Jahr 2013 in Form des Zukunftsvertrages die Stadt zuletzt gezwungen hatte, Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, damit Uelzen nicht wieder im Schuldensumpf untergeht. „Die Vorgabe des Landes war, dass wir das Defizit im Haushalt um 400 000 Euro verringern. Diese Vorgabe haben wir erfüllt“, sagt Florian Ebeling.

Von Norman Reuter

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