Steigende Mieten in Lüneburg: CDU macht Vorschläge zur Schaffung von Wohnraum

Bezahlbare Wohnungen in Lüneburg gesucht

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Im Hanseviertel auf dem Gelände der ehemaligen Schlieffen-Kaserne wächst ein Haus nach dem anderen aus dem Boden – bezahlbarer Wohnraum ist dennoch in Lüneburg knapp. Die CDU will deshalb unter anderem die Aufstockung von Mietshäusern forcieren.

Lüneburg. Lüneburg – ein teures Pflaster. Seit dem Jahr 2000 sind die Wohnungsmieten laut einer Studie um 50 Prozent gestiegen (AZ berichtete). Jetzt schlägt die CDU Maßnahmen zur Schaffung von sozialem Wohnraum in der Hansestadt vor.

Der Antrag wird heute, Donnerstag, im Stadtrat beraten, der um 17 Uhr in der Feuerwehr Mitte tagt.

Für den bedrohlichen Anstieg macht Fraktionsgeschäftsführer Niels Webersinn zwei Faktoren verantwortlich: die Attraktivität des Wohnstandorts Lüneburg im Hamburger Speckgürtel und der Trend zu Investitionen in Betongold, ausgelöst unter anderem durch niedrige Zinsen.

Die CDU schlägt nun vor, eine Karte aller Flächen erstellen zu lassen, die für den Wohnungsbau geeignet sind – so wie es sie beispielsweise in Hamburg für den sozialen Wohnungsbau gebe. Darüber hinaus solle die Stadt Genehmigungen für die Aufstockung von Mehrfamilienhäusern um eine weitere Etage geben – verbunden mit der vertraglichen Verpflichtung, den neu geschaffenen Wohnraum über zwölf Jahre zu festen Mietpreisen als Sozialwohnung zu vermieten. Auch im Rahmen des Erbbaurechts könnten Mietwohnungen geschaffen werden. Und um die Verwirklichung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, solle eine Ansprechstelle für Baugemeinschaften eingerichtet werden.

Laut Stadtverwaltung gibt es bereits ein Freiflächenkataster, in dem freie Grundstücke und Potenziale für zukünftiges Bauland erfasst sind. Das größte Potenzial biete das Gelände der ehemaligen Schlieffen-Kaserne, auf dem gegenwärtig der neue Stadtteil Hanseviertel entsteht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde dieses Kataster nur intern geführt. Investoren sei man jedoch behilflich.

Allerdings gibt es einen gewichtigen weiteren Grund, warum billiger Wohnraum fehlt: Seit der Streichung des Landeswohnungsbauprogramms gab es zwischen 2003 und 2014 kaum Interesse an Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Seit 2015 bietet das Land Niedersachsen wieder ein Kreditprogramm im Umfang von 400 Millionen Euro an, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Die Möglichkeit der Aufstockung von Gebäuden prüfe die Stadt nach dem geltenden Bau- und Planungsrecht, sofern ein Bauantrag gestellt werde, berichtet die Stadtverwaltung. „Es ist rechtlich nicht möglich , eine baurechtlich zulässige Aufstockung mit einer Bedingung zur Vermietung von Wohnungen mit festen Mietpreisen zu verknüpfen.“

Eine Beratungsstelle hält die Verwaltung für unnötig, und sie würde mit Kosten von 50 000 Euro zu Buche schlagen. In der Bauverwaltung werde jeder Bauherr, auch Baugemeinschaften mit ihren Belangen, beraten.

Von Gerhard Sternitzke

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