Betrug am Wähler?

AfD-Kreistagsmitglied Armin-Paulus Hampel nimmt an Ausschusssitzungen bisher nicht teil

Armin-Paulus Hampel wurde am 26. März als Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD wiedergewählt. Hampel ist auch im Bundesvorstand der Partei – für die Arbeit im Wahlkreis Uelzen bleibt bisher wenig Zeit.
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Armin-Paulus Hampel wurde am 26. März als Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD wiedergewählt. Hampel ist auch im Bundesvorstand der Partei – für die Arbeit im Wahlkreis Uelzen bleibt bisher wenig Zeit.
  • VonSteffen Kahl
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Uelzen. Er trete an, um Politik „von der Pike auf zu lernen“ hatte Armin-Paulus Hampel vor der niedersächsichen Kommunalwahl im September vergangenen Jahres im Gespräch mit der AZ gesagt.

Hampel kandidierte auf Listenplatz 1 für die Alternative für Deutschland, er war zu diesem Zeitpunkt aber auch Landesvorsitzender der Partei und im Bundesvorstand aktiv. Beides gilt auch heute noch, gut acht Monate, nachdem die AfD erstmals Plätze im Uelzener Kreistag ergatterte.

Aktuell fällt allerdings auf, dass Hampel nicht bedingungslos gewillt ist, Politik von der untersten Stufe an – dafür steht die ursprünglich aus der Soldatensprache stammende Redewendung mit der Pike – zu lernen: In den drei Ausschüssen, in denen er aktiv sein sollte, ist er nicht anwesend. An elf Sitzungen seit November nahm er nicht teil, kam lediglich zu zwei von drei Sitzungen des Kreistages – das bedeutendere Gremium. Für die einfachere Arbeit, so kommt es manchem Kommunalpolitiker vor, ist sich der AfD-Spitzenmann zu fein.

Die Empörung fällt indes unterschiedlich stark aus. Kurt Ziplys (SPD) sitzt dem Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau vor. Er sagt, Hampel habe an keiner der drei Sitzungen des Ausschusses teilgenommen, sich nicht entschuldigt und nicht vertreten lassen. Zum Verhalten des AfD-Mannes sagt er: „Das ist nicht die Art Politik zu machen, die man sich vorstellt. Das Mandat wird im Grunde nicht wahrgenommen.“

Auch Gudrun Klippe (Grüne) sitzt mit dem Kultur- und Sportausschuss einem Gremium vor, in dem Hampel sein sollte, dessen bisherige drei Sitzungen aber verpasste. „Wenn ich mich wählen lasse, sollte ich auch die Arbeit in den Ausschüssen machen“, meint Klippe. Sie räumt aber auch ein, dass es nicht festgeschrieben sei, wie man sein Mandat ausfülle, jeder müsse sich selbst seinen Weg suchen.

Deutlich unverblümter macht Birgit Ohrenschall-Reinhardt ihrem Ärger Luft. Sie sitzt dem Haushalts- und Finanzausschuss vor, dessen fünf Sitzungen Hampel bisher ebenfalls verpasste.

„Arbeit mit halbem Hintern“ nennt sie Hampels Verhalten als Kommunalpolitiker. „Sehr unglücklich“ sei es, sich wählen zu lassen und dann unentschuldigt zu fehlen. Das sei „Betrug am Wähler“, „scheinheilig“ und „nicht das, was versprochen wurde“. Man müsse sich einfach überlegen, wie viele Hobbys man schaffe, urteilt die Grünen-Politikerin in Hinblick auf Hampels Verpflichtungen auf den anderen politischen Ebenen.

Hampel selbst bestätigte gestern die Fakten, rechtfertigt aber das, was für andere „Betrug“ ist: Die niedersächsische AfD habe mit der Landtags- und Bundestagswahl bis Januar 2018 große Aufgaben vor sich. Und die Partei sei zwar in größeren Städten gut aufgestellt, kriege es aber in der Fläche noch nicht hin, immer präsent zu sein. Davon, dass er nicht regelmäßig vertreten werde, wisse er zudem gar nichts, so Hampel zum Thema Ausschusssitzungen. Das müsse intern besprochen werden.

Mit seinem abschließenden Satz: „Wir sind uns sicher, das Schicksal Uelzens ab Januar erfolgreich mitgestalten zu können“, beschwört er dann noch ein Szenario, das auch nicht jedem Kommunalpolitiker auf Kreisebene gefallen wird. Hinter vorgehaltener Hand fallen da nämlich durchaus auch Sätze wie „Ich reiße mich nicht darum, ihn zu sehen.“

Von Steffen Kahl

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