Politik: Eltern sollen weiter profitieren

Betreuungsgeld: Bearbeitung im Kreis Uelzen ruht

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(Symbolfoto)

Uelzen/Landkreis. Das Betreuungsgeld ist Geschichte. Die 2013 eingeführte Familienleistung für die Kinderbetreuung zu Hause wurde am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht (BVG) gekippt.

Der heimische Landtagsabgeordnete Heiner Scholing (Grüne) macht aus seiner Position dazu keinen Hehl: „Mich freut das Urteil aus mehreren Gründen“, sagt er. „Bildungspolitisch hat das Betreuungsgeld ein falsches Zeichen gesetzt. “.

Man brauche mehr Qualität in den Krippen und Kitas, so Scholing. „Mehr Qualität heißt kleinere Gruppen, gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal, gute räumliche Bedingungen.“ Wichtig sei jetzt, nach dem Urteil des BVG, „dass nicht der Finanzminister das Geld einstreicht“. Es müsse Kommunen und Ländern zur Verfügung stehen, um für mehr Plätze und für mehr Qualität zu sorgen, meint Scholing.

Im Landkreis Uelzen wurden seit Einführung des Betreuungsgeldes insgesamt 747 Anträge gestellt und beschieden, sagt Landkreis-Sprecher Martin Theine auf AZ-Anfrage. Anträge, die vor dem 21. Juli – also dem Tag des BVG-Urteils – beschieden worden seien, würden zunächst weiterhin ausgezahlt. Das gelte auch für alle anderen schon bewilligten Fälle. Allerdings gebe es auch Anträge, die nach dem BVG-Urteil gestellt worden seien. „Alle nach dem 21. Juli 2015 gestellten, beziehungsweise noch nicht beschiedenen Anträge werden nicht bearbeitet und bis zur Entscheidung über den Fortgang ‘ruhend’ gestellt“, erklärt Theine. Der Landkreis handele da nach den Vorgaben des Landessozialministeriums.

Nach Auffassung des Suderburger CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer ist immer noch der Bund am Zug. „Der Bund ist nach dem Urteil aufgefordert, einen anderen Förderweg zu finden“, meint er. „Mit Zuweisungen an die Länderhaushalte hat der Bund schlechte Erfahrungen gemacht, daher rechne ich damit nicht.“ Als fragwürdiges Beispiel dafür nennt Hillmer die aus den BaFöG-Entlastung des Bundes freigewordenen Milliardenbeträge, die von den Ländern eigentlich an die Universitäten weitergegeben werden sollten. Von der Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld-Topf in anderen Politikbereichen hält der CDU-Mann gar nichts: „Eine Streichung von Leistungen für Eltern wäre der völlig falsche Weg.“

Ginge es nach dem Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen (AV), würden die frei werdenden Mittel in bessere Krippen und Kitas fließen. Denn gerade von jungen Familien werde dort eine gute Kinderbetreuung gewünscht, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, weiß der Lüneburger AV-Präsident Heiko Westermann. Das Betreuungsgeld hingegen habe die Chancengleichheit der Frau auf dem Arbeitsmarkt konterkariert.

Von Ines Bräutigam

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