Hähnchenmast Holthusen II: Bürgerinitiative bemüht Dienstaufsichtsbehörde

Beschwerde gegen Uelzens Landrat Blume

Uelzen/Landkreis. „Ich weiß nicht, wie diese BI und die sie vertretenden Personen jemals wieder ernst genommen werden will.

Jörg Hillmer

“ Jörg Hillmer, CDU-Landtagsabgeordneter, findet deutliche Worte für die jüngste Aktion der Bürgerinitiative (BI) „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie“. Diese stemmt sich, wie berichtet, gegen eine Erweiterung der Hähnchenmastanlage bei Holthusen II und hat am Wochenende beim Niedersächsischen Innenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume eingereicht. „Es ist die Beschwerde wegen einer Quasigenehmigung eines nicht gestellten Antrages“, empört sich Hillmer. „Die ideologische Verblendung Unbetroffener führt zu einer Eskalation, die ein gutes Zusammenleben und eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht.“

Die Holt-husener Bürgerinitiative kritisiert Landrat Blume wegen seiner Äußerungen im Rahmen des Bohlsener Mühlenfestes: Blume hatte gesagt, dass die Genehmigungsbehörden den Bürgern ihre Sorgen nicht nehmen könnten und eine Verhinderung einzelner Mastbetriebe mit bestehendem Recht nicht möglich sei.

„Als Provokation“ sieht die BI diese Äußerungen Blumes und bezweifelt, dass Sachbearbeiter und Dezernenten der Kreisverwaltung durch diese Worte ihres Dienstherrn unbeeinflusst bleiben. Außerdem stärke Blume „ohne Notwendigkeit die Position eines Antragstellers“. Daher fordert die BI, „das Genehmigungsverfahren dem Landkreis Uelzen zu entziehen und einer anderen, unabhängigeren Behörde zu übertragen“.

Dr. Heiko Blume

Wie berichtet, ist Heiko Blumes Bruder Anwalt des Holthusener Landwirtes; Blume selber hat also in dieser Sache Mitwirkungsverbot. Zuständig ist nunmehr sein Vertreter, Erster Kreisrat Uwe Liestmann. Und der sieht die Angelegenheit ganz abgeklärt: „Subjektiv empfundene Gerechtigkeit und nachprüfbare Rechtssicherheit sind zwei Paar Schuhe“, sagt er. Der Landkreis zumindest müsse sich an geltende Gesetze und Verordnungen halten und tue das auch. „Der Landrat hat deshalb in keiner Weise Sachbearbeiter beeinflusst“, betont Liestmann. „Da wird ganz sauber subsumiert, und am Ende kommt ein Ergebnis heraus.“

Während Gemeinden vor Ort Einfluss nehmen könnten – die Gemeinde Schwienau hat beispielsweise ihr Veto gegen einen weiteren Schweinemaststall eingelegt (AZ berichtete) –, müsse der Landkreis für eine Genehmigung prüfen, ob die erforderlichen Standards eingehalten würden. Die öffentlichen Äußerungen von Dr. Blume, sagt Liestmann, seien daher „uneingeschränkt richtig so“. Das meint auch Jörg Hillmer: „Die Darstellung der Rechtslage durch einen Landrat muss auch diese BI aushalten können.“

Von Ines Bräutigam

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