Neue Gebühren für die Straßenreinigung: Stadt bittet Uelzener um Mithilfe

Bescheide abwarten – dann erst zahlen

Etwa 360 Kilometer an Stadtstraßen werden pro Woche in Uelzen mit Kehrwagen gereinigt. Foto: REUTER
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Etwa 360 Kilometer an Stadtstraßen werden pro Woche in Uelzen mit Kehrwagen gereinigt. Foto: REUTER

Uelzen – Nach den Grundsatzbeschlüssen der Uelzener Politik zu den Gebühren für die Straßenreinigung werden Grundstücks- und Hausbesitzer von der Stadtverwaltung gebeten, zunächst keine Zahlungen vorzunehmen.

Gezahlt werden solle erst, wenn neue Bescheide vorliegen, heißt es von der Verwaltung.

Wie berichtet, hatte sich die Politik im vergangenen Jahr nach Gerichtsurteilen mit den Gebühren für die Straßenreinigung befassen müssen. Der Rat der Stadt beschloss, dass bei der Gebührenberechnung nicht mehr die Frontmeter eines Grundstücks, sondern die Grundstücksgrößen entscheidend sein sollen. Zudem gilt nun: Die Straßenreinigung im Sommer und der Winterdienst werden getrennt voneinander berechnet. Neuerungen hat es auch zu Eckgrundstücken sowie zu landwirtschaftlichen Flächen gegeben, die sich auswirken.

Damit haben die bisherigen Gebührenbescheide zum 1. Januar ihre Gültigkeit verloren. Die Stadt hat etwa 10 000 neue Gebührenbescheide auszustellen. Bis Ende Januar wurde bisher aber noch kein neuer Bescheid einem Haus- oder Grundstückseigentümer zugestellt, heißt es auf Nachfrage – zugleich gingen aber bei der Stadt bereits Gebührenzahlungen ein. Die Stadt bittet daher: Die Uelzener sollen warten, bis die neuen Bescheide vorliegen. „Bürger, die einen Dauerauftrag eingerichtet haben, sollten dies entsprechend ändern. Diejenigen, die der Hansestadt Uelzen ein SEPA-Mandat zum Einzug der Gebühren erteilt haben, müssen nichts veranlassen.“

Die Verwaltung weist darauf hin: „Weitere Grundbesitzabgaben wie Grundsteuern und Niederschlagswassergebühren sind weiterhin in der festgesetzten Höhe zu zahlen.“  nre

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