Bauausschuss spricht sich für Änderung bei Straßenausbausatzung aus

Straßenausbaubeitragssatzung in Uelzen: Beiträge sollen um 50 Prozent sinken

Auch Grundstückseigentümer an der Schillerstraße werden laut Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull von sinkenden Straßenausbaubeiträgen profitieren.
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Auch Grundstückseigentümer an der Schillerstraße werden laut Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull von sinkenden Straßenausbaubeiträgen profitieren.

Uelzen – Hauseigentümer, vor deren Tür die Straße erneuert wird, sollen künftig weniger Anliegerbeiträge zahlen. Der Bauausschuss der Hansestadt Uelzen hat sich jetzt einstimmig für eine entsprechende Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen.

Die geänderte Fassung soll laut Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull noch im Januar vom Stadtrat verabschiedet werden.

„Die Beiträge für die Anlieger sinken um 50 Prozent“, erklärte Scheele-Krogull. Eine Gesetzesänderung des Landes mache dies möglich, da künftig die Förderung auf die Gesamtkosten angerechnet werden kann und nicht mehr nur auf den kommunalen Anteil. Folge ist, dass das Land einen größeren Teil der Kosten bei geförderten Projekten trägt.

Konkret trägt das Land bei Gesamtkosten von einer Million Euro und einer Förderung von 60 Prozent 600 000 Euro anstatt vorher 360 000 Euro. Gleichzeitig sinken die Anliegerbeiträge von 400 000 auf 160 000 Euro. Außerdem sinken die Zinsen für die Ratenzahlung. Waren sie vor der Neuregelung des Gesetzes auf sechs Prozent festgelegt, dürfen sie jetzt maximal nur drei Prozent über den Basissatz liegen. Zurzeit wären also zwei Prozent Zinsen fällig. Zudem sind jetzt bis zu 20 Jahresraten möglich. Dies sei eine beträchtliche Entlastung für die Bürger, so Scheele-Krogull. Auch die Eigentümer von Eckgründstücken sollen entlastet werden, dort wird in Zukunft eine Zweidrittel-Regelung für die fälligen Beiträge angewendet.

Von der Neufassung profitieren werden als erstes laut dem Stadtbaurat die Anlieger der Alewin- und Schillerstraße.

Zudem betonte der Scheele-Krogull, dass dies keine Grundsatzentscheidung in Sachen Straßenausbeiträge sei, sondern es um eine Erleichterung für die Anlieger gehe. Er rechne mit einer Entscheidung der Politik zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in der ersten Jahreshälfte. „Es ist ein vielschichtiges Thema“, sagt Scheele-Krogull.

„Die Entscheidung ist grundsätzlich absolut sinnvoll, weil es den Anliegern zugutekommt“, sagte auch Karl-Heinz Schmäschke von der Gruppe aus Grünen, FDP, Linke und Piraten. Jetzt müsse man aber auch aufs Tempo drücken und in die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einsteigen. Die Varianten – Beibehaltung, Quartierslösung und Abschaffung – seien auf dem Tisch. „Wir sollten es jetzt nicht auf die lange Bank schieben und entscheiden“, sagte Schmäschke.

„Wir stimmen zu, weil es den Anliegern zugutekommt“, erklärte Markus Hannemann (CDU). Es gehe darum, Erleichterungen zu schaffen, von denen Anlieger gleich profitieren könnten und nicht darum, heute eine Grundsatzentscheidung zu fällen. „Wir begrüßen, dass das alles eins zu eins weitergegeben wird“, erklärte auch Klaus Knust (SPD).

VON LARS LOHMANN

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