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Bahnausbau im Landkreis Uelzen: Dobslaw enttäuscht vom Brief aus dem Bundesverkehrsministerium

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Von: Lars Becker

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat den Referatsleiter Investitionsfinanzierung Bedarfsplan Schiene auf das Schreiben von Andreas Dobslaw antworten lassen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Auf seinen offenen Brief an den Bundesverkehrsminister in Sachen Bahnausbau im Landkreis Uelzen hat Andreas Dobslaw jetzt eine Antwort bekommen, die nicht nur ihn inhaltlich enttäuscht.

Uelzen/Landkreis – Fast zwei Monate ist es her, dass der unabhängige Landtagskandidaten Andreas Dobslaw aus Stadensen einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) verfasst hat. Darin forderte der Kreistagsabgeordnete eine Positionierung des Ministers in Sachen Bahnausbau zwischen Hamburg und Hannover, nachdem sich verdichtet hatte, dass die Deutsche Bahn eine Neubaustrecke statt des im Dialogforum Schiene vereinbarten Kompromisses zum Ausbau der Bestandsstrecke (Alpha-E) favorisiere.

Jetzt hat Dobslaw von Frank Engel, dem Referatsleiter Investitionsfinanzierung Bedarfsplan Schiene, eine Antwort aus Berlin bekommen – und ist enttäuscht: „Inhaltlich wird nichts nennenswert Neues ausgeführt. Alles in allem bleiben ein bitterer Nachgeschmack und viele neue Fragen. Die Antwort wird sicher nicht zur Beruhigung in der Region beitragen – und genau das hatte ich mir eigentlich erhofft“, resümiert Dobslaw.

Zugespielte Dokumente sagen angeblich nichts aus

Zu den ihm anonym zugespielten Planungsvorlagen führt das Ministerium aus, das diese Bestandteil einer Fachbesprechung mit der Verwaltung der Gemeinde Suderburg vom 7. März 2022 gewesen seien. Es seien Lage- und Bauwerkspläne für einen bestandsnahen Ausbau – und damit für eine der denkbaren Trassenführungen.

Daraus sei keine Vorfestlegung abzuleiten. „Hier ist die Frage zu stellen, warum diese Vorlagen dann nicht auch insgesamt veröffentlicht wurden, sondern zumindest hier in der Region augenscheinlich unter Verschluss bleiben sollten“, so Dobslaw.

Andreas Dobslaw ist unabhängiger Kandidat bei der Landtagswahl am 9. Oktober. Der 60-Jährige will die Region voranbringen, wie er erklärt.
Der unabhängige Landtagskandidat Andreas Dobslaw ist enttäuscht von der Antwort aus Berlin auf seinen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Wissing. © Privat

„Entscheidung über die Trassenführung nach wie vor offen“

Das Schreiben aus Berlin schließt, dass die „Entscheidung über die Trassenführung nach wie vor offen“ sei. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der zuständige Minister, der letztlich ja auch der Auftraggeber sein wird, hier zumindest ansatzweise für die Umsetzung der Beschlüsse des Dialogforums ausspricht. Die hier vorliegende Antwort konterkariert aber alle bisherigen politischen Aussagen pro Alpha-E, denn augenscheinlich ist der Prozess ja noch völlig offen“, befindet Andreas Dobslaw.

Es sei schon bemerkenswert, dass sich das Ministerium, das ja die Entscheidung des Bundestages als Auftraggeber umsetzen müsse, hier so vage äußere. Daher blieben erhebliche Zweifel an den bisher bekannten Stellungnahmen. Dobslaw will das Antwortschreiben jetzt den betroffenen Initiativen zur Verfügung stellen „und mit ihnen das weitere Vorgehen abstimmen“.

Das schreibt das Bundesverkehrsministerium an Dobslaw

Nachfolgend das Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an Andreas Dobslaw im Wortlaut:

„Das Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord aus dem Jahr 2015 als Ausgangspunkt für die Planungen des Alpha-E beschreibt die re­gionalen Interessen und Erwartungen bezüglich des Ausbaus der Eisen­bahnstrecken zwischen Hamburg/Bremen und Hannover. Der Bund hat im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 den Vorschlag des Dialogforums in optimierter Form berücksichtigt und zur Grundlage der ergebnisoffenen Planungen gemacht. Die gesetzliche Grundlage für die Planung des Aus- und Neubaus der Bundesschienen­wege bildet dabei der geltende vorn Deutschen Bundestag beschlossene Bedarfsplan Schiene (Anlage zu § l Bundesschienenwegeausbaugesetz).

Im laufenden Planungsprozess bei der ABS/NBS Hamburg - Hannover (Optimiertes Alpha-E) ist es Aufgabe der DB Netz AG als Vorhabenträge­rin, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende wirtschaftliche Vor­zugsvariante für das Gesamtprojekt auszubilden und die Beschlüsse des Dialogforums soweit wie möglich zu berücksichtigen. Für die Erarbei­tung einer wirtschaftlichen Vorzugsvariante ist allerdings eine attraktive Zielfahrzeit zwischen Hamburg und Hannover entsprechend den Anfor­derungen aus dem Deutschlandtakt ein wesentlicher Faktor, da der Nut­zen aus Reisezeitgewinnen auf diesem maßgeblichen Abschnitt einen er­heblichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens hat. Allein schon aus rechtlichen Gründen sind bei der Trassenauswahl alle ernsthaft in Betracht kommenden sinnvollen Varianten zu prüfen.

Die Ihrem Schreiben beigefügten Abbildungen waren nach Rücksprache mit der DB Netz AG Bestandteil einer Fachbesprechung mit der Verwal­tung der Gemeinde Suderburg vom 07.03.2022. Entgegen Ihrer Vermutung bedeuten die dort von der DB Netz AG gezeigten Darstellungen keine Vorfestlegung auf eine Grundvariante der Streckenführung durch die DB Netz. Vielmehr handelt es sich bei den von Ihnen übermittelten Auszügen um Lage- und Bauwerkspläne für einen bestandsnahen Aus­bau, also nur eine der im Auswahlverfahren zu betrachtenden Trassen­führungen.

Derartige Pläne sind standardmäßig im Rahmen der Vorplanung zu er­stellen. Sie werden für alle drei von der Vorhabenträgerin ergebnisoffen betrachteten Grundvarianten - bestandsnaher Ausbau, bestandsnaher Ausbau mit Ortsumfahrungen und bestandsferner Neubau - erarbeitet. Die Auswahl der Vorzugsvariante durch die Vorhabenträgerin erfolgt nach Vorliegen der Ergebnisse zu allen Entscheidungskriterien. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahr der Fall sein. Insofern ist die Entscheidung über die Trassenführung nach wie vor offen.“

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