Samtgemeinde Aue beschließt neue Giftliste / Opposition fordert große Einheitsgemeinde

Baden wird nächstes Jahr teurer

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Das Bürgerbüro wird im nächsten Jahr vom alten Rathaus in die Kurverwaltung umziehen.

Bad Bodenteich. Die Samtgemeinde Aue hat vom Land 10,6 Millionen Euro erhalten und sich im Gegenzuge verpflichtet, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Jahr 2017 muss sogar ein Plus erwirtschaftet werden.

„Ob die Ziele erreichbar sind, war fraglich, deshalb müssen wir mit einem zweiten Maßnahmenkatalog nachbessern“, sagte Aues Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke bei der jüngsten Ratssitzung. Denn aus heutiger Sicht steht im Jahr 2017 ein Minus von 300 000 Euro. Die Verwaltung hat deshalb weitere Sparvorschläge gemacht, die Politik musste eben jene Vorschläge absegnen. „Die Maßnahmen beinhalten auch, die Realsteuern zu erhöhen, wenn es denn notwendig ist“, schilderte Kämmerer Frank Burmester.

Schon vorher für die Einwohner direkt spürbare Maßnahmen im nächsten Jahr wurden beschlossen:

• Die Eintrittspreise im Bad Bodenteicher Waldbad werden um 7,5 Prozent erhöht. (3375 Mehreinnahmen Euro/Jahr)

• Das Bad Bodenteicher Bürgerbüro wird in die Kurverwaltung an der Burg verlegt. (29 700 Euro/Jahr)

• Das Jugendzentrum in Stadensen wird geschlossen und die Leiterin übernimmt die Einrichtung in Bad Bodenteich. Der Vertrag mit dem CJD wurde gekündigt. (27 000 Euro/Jahr)

• Schließung der Grundschule Lüder. (50 000 Euro)

Der Eintritt in das Bad Bodenteicher Waldbad wird im kommenden Jahr steigen, damit die Samtgemeinde Aue mehr Einnahmen erzielen kann.

„Nicht nur wir müssen sparen“, sagte der Sprecher der CDU/WGA-Gruppe Heinz-Hermann Schulze mit Blick auf den Landkreis Uelzen und die erhöhte Kreisumlage. Schulze wünscht sich mehr finanzielle Kraft für die Gemeinden und höhere Steuereinnahmen als momentan noch prognostiziert. Dem SPD/Dr. Hintze/Grüne-Gruppensprecher Andreas Dobslaw fehlt im zweiten Maßnahmenkatalog ein entscheidender Posten: die Umwandlung der Samtgemeinde Aue in eine große Einheitsgemeinde. „Wir halten viele Dinge nicht für zielgerichtet“, sagte Dobslaw und gab mit dem Schützenhaus der Gemeinde Bodenteich ein Beispiel. „Der Beschluss, dass Haus erfolgreich zu vermieten, ist in unseren Augen nicht zu erreichen.“

Mit einer großen Einheitsgemeinde würde die Samtgemeinde Aue etwa 100 000 Euro pro Jahr einsparen. Außerdem: „Beim Land Niedersachsen werden wir bereits aus finanzieller Sicht als Einheitsgemeinde behandelt“, bekräftigte der Gruppensprecher seine Forderung. Werde die Bildung einer Einheitsgemeinde nicht erreicht, dann stimme die Gruppe dem zweiten Maßnahmenkatalog nicht zu, kündigte Dobslaw an. Jürgen Schulze, CDU-Ratsherr aus Lüder, griff die Forderung von Andreas Dobslaw auf: „Jede Gemeinde hat ein Stimmrecht. Lüder und Soltendieck haben sich positioniert – das sei Demokratie und das solle man akzeptieren.

Mit vier Enthaltungen, neun Gegenstimmen und 16 Ja-Stimmen wurde das zweite Maßnahmenpaket beschlossen.

Von Jörn Nolting

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